Eurofighter

IG Metall will Eurofighter-Garantie im Koalitionsvertrag

Die deutsche Gewerkschaft hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Eurofighter-Ankauf für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Das berichtet Handelsblatt.com unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP. "Die Diskussion um die Beschaffung des Eurofighters muss endlich beendet werden, und deshalb bitten wir Sie, die ausstehende Tranche 3b im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben", heißt es dem Brief.

Teures Rüstungsprojekt soll Arbeitsplätze sichern

Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen insgesamt 620 Eurofighter in 3 Teilschritten anschaffen. Österreich hat vergangene Woche den 15. und letzten Flieger dieses Typs geliefert bekommen.

Im Mai hatten sich die 4 Regierungen angesichts massiver Etatprobleme darauf verständigt, die dritte, noch nicht in Auftrag gegebene Tranche von 236 Maschinen aufzuteilen und zunächst nur 107 Flugzeuge zu bestellen. Bei dieser "Tranche 3a" entfallen auf die deutsche Bundeswehr 31 Flugzeuge. Über die Auftragserteilung für die restlichen 129 Flugzeuge, davon 37 für Deutschland, muss spätestens 2012 entschieden werden. Die für das Gesamtprojekt veranschlagten 14,66 Mrd. Euro werden aber laut Finanzministerium mit der Tranche 3a bereits aufgebraucht sein.

Experten schätzen, dass für die noch ausstehenden 37 Eurofighter zusätzlich etwa 3,5 Mrd. Euro benötigt werden. Fraglich ist allerdings, ob diese Summe angesichts der hohen Staatsverschuldung bis 2012 politisch durchsetzbar ist.

Stiedl lässt das nicht gelten

Der Eurofighter sei nicht das erste Projekt, das nicht im Kostenrahmen bleibe. "Wenn irgendwo Fahrzeuge oder Schiffe beschafft werden, und sie laufen aus dem Kostenrahmen raus, wird auch keine neue Grundsatzdiskussion um diese Beschaffung geführt", schreibt der Gewerkschafter. Die Beschäftigten bei EADS seien "seit Jahren verunsichert" und fürchteten um ihre Arbeitsplätze.