Als Entlastungsmaßnahme für die Bürger angesichts der hohen Inflation sei die Abschaffung der Kalten Progression "eine realistische Option", so Finanzminister Magnus Brunner. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits gesetzt.
Durch die hohe Inflation sei die Situation heute eine andere als noch vor einigen Monaten, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt und ich glaube auch, dass es mehrheitsfähig wäre." Brunner plant, noch vor dem Sommer ein Konzept für die Abschaffung der Kalten Progression vorzulegen, das dann im Parlament diskutiert wird. "Mein Wunsch wäre, dass das Inkrafttreten 2023 passieren kann", so der Finanzminister.
Löhne durch Inflation weniger wert
Unter der Kalten Progression versteht man den Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Das passiert, wenn die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Resultat ist, dass die Löhne durch die Inflation weniger wert werden.
Modelle werden geprüft
"Ich bin für strukturelle Maßnahmen, statt ständig neuer punktueller Maßnahmen gegen die Teuerung. Aktuell prüfen wir daher im Finanzministerium, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Kalten Progression haben würde", so Brunner. Die Abschaffung der Kalten Progression könne "angesichts der aktuellen Situation eine realistische Option sein."
Die Schweiz hat diesen Schritt bereits gesetzt. Um zu vermeiden, dass Löhne durch die Inflation weniger wert werden, werden in der Schweiz die Steuersätze nach ein paar Jahren an die Inflation angeglichen.
Ueli Maurer, der Schweizer Finanzminister, hat am Mittwoch auf Einladung von Magnus Brunner dieses Modell in einer öffentlichen Diskussion in Wien vorgestellt.
"In der Schweiz gleichen wir bei den Bundessteuern mit einem Automatismus die Kalte Progression aus. Es fehlt uns aber die große Erfahrung mit diesem Instrument, weil es in den vergangenen zehn Jahren keine Teuerung in der Schweiz gab", so Maurer.
"Fairer Akt gegenüber Steuerzahlern"
Er sehe die Abschaffung der Kalten Progression als "einen fairen Akt gegenüber den Steuerzahlern", betonte Maurer. "Aber es ist ein einschneidender Schritt im Steuersystem, daher empfehle ich eine gute Prüfung."
