Finanzstaatssekretär Lopatka beharrt darauf, in die großzügigen Pensionsprivilegien der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) einzugreifen. Er gehe im Einklang mit Experten davon aus, dass es möglich sei, die Privilegien auszuhebeln, so Lopatka in der "Neue Vorarlberger Tageszeitung". Bei der nächsten Sitzung der Verwaltungsreform am 9.12. stehe der Punkt ganz oben auf der Tagesordnung.
Im Gegensatz zu Lopatka kommt ein Arbeitsrechts-Gutachten laut Medienberichten zum Schluss, dass die alten Pensionsverträge für OeNB-Mitarbeiter "juristisch nicht zu knacken" sind. Dieses Gutachten wird wie berichtet auch vom Präsidium des Generalrats behandelt.
Die generelle Aussage, dass man in bestehende Regelungen nicht eingreifen dürfe, sei nicht zutreffend, wird der Pensionsexperte Wolfgang Mazal zitiert. Ob der Staat eingreifen könne, liege an der konkreten Vertragslage. Die OeNB-Verträge kenne er nicht. Bei ORF und Bank Austria sei es möglich gewesen, beim ÖGB nicht.
Lopatka sind laut dem Zeitungsbericht vor allem die Regelungen bei Anstellungen vor 1993 ein Dorn im Auge, unter die 1.000 aktive und pensionierte OeNB-Mitarbeiter fallen. 35 Jahre Arbeit sowie die Vollendung des 55. Lebensjahres reichen demnach aus, um mit 85 % der Bezüge in Pension zu gehen.
Wer vor 1998 angestellt wurde, muss 40 Jahre arbeiten und erhält 80 % der Bezüge. Die OeNB-Durchschnittspension liegt bei satten 75.000 Euro im Jahr. Für die Pensionsprivilegien mussten Rücklagen von 2 Mrd. Euro gebildet werden. "Das sind Gelder, die dem Steuerzahler fehlen", so Lopatka.
