Die Anrainer der künftigen 380-kV-Leitung durch das Bundesland Salzburg haben in ihrem Kampf für eine Teilverkabelung der Trasse einen herben Rückschlag erlitten. Er komme aus rechtlichen und technischen Überlegungen zum Schluss, dass sich eine Verkabelung oder Teilverkabelung ausschließe, sagte der von der Salzburger Landesregierung bestellte EU-Koordinator Georg Wilhelm Adamowitsch im Chiemseehof in Salzburg bei der Präsentation seines Trassenvorschlags.
Der Lückenschluss im österreichischen 380-kV-Ring sei unverzichtbar, betonte der Experte. Im Fall der Salzburg-Leitung seien die planerischen, betrieblichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für eine Teilverkabelung derzeit nicht gegeben. Deshalb schlägt der Koordinator nach Gesprächen mit allen Beteiligten eine Freileitungstrasse zwischen dem Umspannwerk Salzach Neu und Kaprun vor, die möglichst oft durch Waldgebiet geht. Aus Sicht von Adamowitsch wird es vor allem im Flachgau, wo er eine neue Leitungsführung über Hof, Faistenau und Ebenau vorsieht, weiteren Gesprächsbedarf geben.
Es brauche verbindliche Verträge und genau Zeitpläne, um möglichst viele bestehende 220-kV- und 110-kV-Leitungen des Verbunds, der Salzburg AG oder der ÖBB abzubauen und auf der 380-kV-Trasse mitzuführen, sagte Adamowitsch: "Man muss die Landschaft möglichst von Leitungen freimachen." Er schlägt außerdem vor, die Diskussionen um die 380-kV-Leitung zum Anlass zu nehmen, das österreichische Entschädigungsrecht zu ändern. Bei Projekten von öffentlichem Interesse sollte es statt einer Einmalzahlung für die Grundbesitzer laufende jährliche Entschädigungen geben.
Kritik an APG und Politik
Adamowitsch sparte bei seiner Präsentation weder mit Kritik an der Verbundtochter Austrian Power Grid (APG), die die Leitung plant, noch an der Salzburger Landespolitik. Die APG habe es in den vergangenen Jahren verabsäumt, der Bevölkerung die Notwendigkeit des 380-kV-Rings klar zu machen. Die Frage der Trasse sei eigentlich ein Problem, das in Salzburg bzw. Österreich gelöst werden müsse und nicht Sache der EU, meinte der Koordinator. Im Zusammenhang mit dem Salzburger Landeselektrizitätsgesetz, das Teilverkabelungen in sensiblen Gebieten vorsieht, erklärte er, dass dabei die "Voraussetzungen für eine Erdverkabelung oder Teilverkabelung nicht vollständig abgewogen worden sind". Es hätte gleichzeitig auch einer entsprechenden Änderung der bundesgesetzlichen Bestimmungen bedurft. "Das ist nicht beachtet worden, kann aber korrigiert werden, wenn man das will", meinte Adamowitsch.
Grundsätzlich sei Österreich verpflichtet, die Leitung zu bauen, weil die Salzburg-Leitung Teil der Transeuropäischen Energienetze sei. "Es gibt eine Rechtsverpflichtung Österreichs, dass die Leitung gebaut wird", sagte Adamowitsch. Bei einem nicht angemessenen Netzausbau könnte die APG als Verursacher einer internationalen Großstörung mit empfindlichen Strafzahlungen belegt und mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden", warnte der EU-Koordinator.
"Meine Arbeit ist jetzt beendet. Ich wünsche mir, dass auf Basis meines Vorschlags der Dialog zwischen den Beteiligten wieder aufgenommen werden kann", sagte Adamowitsch.
Mitterlehner: Bericht stellt Weichen für Errichtung
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßte den Bericht des EU-Koordinators Georg Adamowitsch zur Salzburgleitung. "Adamowitsch hat mit seinem Bericht die Grundlage für die Errichtung der 380-kV-Leitung im Bundesland Salzburg gelegt, indem er die bisherigen Probleme ausräumt und einen neuen Ansatz ermöglicht", stellte Mitterlehner in einer Aussendung fest. "Die im Abschlussbericht enthaltene neue Trasse ist der Schlüssel zur Überwindung der Pattstellung", so Mitterlehner weiter. Die Vorschläge des Koordinators zur Akzeptanzfindung müssen jetzt von Landesregierung und APG geprüft werden."
Adamowitsch hebe in seinem Bericht die energiewirtschaftliche Bedeutung des möglichst raschen Lückenschlusses im gesamtösterreichischen 380-kV-Ring hervor und betone, dass diese für den Wirtschaftsstandort Salzburg und für Österreich essenzielle, auch im europäischen Kontext bedeutende Leitungsverbindung unter Anwendung einer dem geltenden Stand der Technik entsprechenden Technologie hergestellt werden müsse, so Mitterlehner.
Die bei der Genehmigung der Salzburgleitung naturgemäß aufeinandertreffenden Interessen müssten im UVP-Verfahren sorgfältig evaluiert und bestmöglich berücksichtigt werden, "damit dieses Infrastrukturvorhaben für die betroffene Bevölkerung so schonend wie möglich umgesetzt werden kann und unzumutbare Belastungen für Mensch und Umwelt vermieden werden", so der Wirtschaftsminister. "Trotz der schwierigen Ausgangssituation und der äußerst vielfältigen Interessenlagen wurde der Bericht zügig fertiggestellt", hob Mitterlehner hervor. Adamowitsch sei erst im vergangenen Herbst von der Bundesregierung und der Salzburger Landesregierung sowie EU-Kommissar Andries Piebalgs mit dem Bericht beauftragt worden.
Der von EU-Koordinator Georg Wilhelm Adamowitsch vorgeschlagene alternative Trassenraum für die 380-kV-Freileitung "Tauern - Salzach neu" weiche nach erster Durchsicht des Berichts zum Teil erheblich vom Trassenvorschlag der Verbund-Austrian Power Grid AG (APG) ab. "Die präsentierte Variante bedeutet einen hohen zusätzlichen Planungsaufwand, im Vordergrund steht für die Verbund - Austrian Power Grid AG aber die nunmehr möglich erscheinende gemeinsame Lösung mit den Bürgern und der Salzburger Landesregierung", hieß es in einer ersten Stellungnahme Donnerstagabend.
"Im Sinne einer angestrebten und nunmehr möglichen gemeinsamen Lösung werden wir den Vorschlag des EU-Koordinators nun intensiv prüfen und unsere Schlussfolgerungen anschließend mit allen Beteiligten und Betroffenen ausführlich diskutieren", erklärte Verbund-Austrian Power Grid AG-Vorstand Heinz Kaupa.
E-Control sieht sich bestätigt
Die Regulierungsbehörde E-Control begrüßt die Fertigstellung des - von der Landesregierung Salzburg - gewünschten Berichtes zur 380-kV-Leitung. "Der Bericht von EU-Koordinator Adamowitsch stellt fest, dass eine Verkabelungsvariante für Salzburg nicht zielführend ist. Dies bestätigt die von E-Control im Jänner 2008 präsentierte, unabhängige Studie von Prof. Oswald, der zum gleichen Ergebnis gekommen war", so Walter Boltz, Geschäftsführer der E-Control GmbH.
Steigender Stromverbrauch, die Forcierung erneuerbarer Energien und die zum Großteil bereits veralteten Höchstspannungsleitungen erfordern dringend einen Ausbau der Netze. "Wir hoffen daher, dass nach dem erfolgten Abschluss des Berichtes eine sachliche Diskussion über die Trasse möglich sein wird", so Boltz.
