Der Grüne Landtagsklub hat die neue Ökostrom-Verordnung kritisiert: "Die Novelle verhindert den weiteren Ausbau von Ökostrom", denn mit einer Deckelung von 21 Mio. Euro für ganz Österreich könne dem "riesengroßen Andrang" bei den Förderansuchen nicht entsprochen werden, so die Grünen Klubobfrau Grete Krojer.
Christiane Brunner, Grüne Abgeordnete zum Nationalrat, forderte eine Abschaffung der Deckelung in Anlehnung an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Landeshauptmann Niessl habe sich vergangene Woche bei der Präsentation des Baus von neuen Windrädern "abfeiern lassen", doch zum Jubeln gebe es da nichts.
Krojer meinte, dass die burgenländische Landesregierung noch viel mehr tun könne, als eine Verordnung umzusetzen, die "nur dem Heimatbezirk des Landeshauptmanns und den Energiekonzernen zu Gute" komme. Die geplanten Windräder seien im Gesamtüberblick auf ganz Österreich verteilt nur wenig, meinte die Klubobfrau.
Völliger Stillstand herrsche momentan bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen, da nur jenen über fünf Kilowatt ein Zuschuss zugestanden wird. Eine Anlage für eine vierköpfige Familie benötige jedoch im Schnitt nur 4 Kilowatt, kritisierte Krojer. Der Fördertopf des Klimafonds der Bundesregierung sei 2009 dagegen auch schon nach nur zehn Minuten leer gewesen.
Christiane Brunner erklärte, dass das 2003 gut gestartete Ökostrom-Gesetz "zu
Tode novelliert" worden sei. Die mit 21 Mio. Euro gedeckelte Förderung
von Wind-, Biomasse- und Sonnenstrom sei im Vergleich zu beispielsweise 750
Mio. Euro, die bis 2013 in den Autobahnausbau im Burgenland gesteckt werden,
nur ein "Tropfen auf den heißen Stein".
Sie wünsche sich
eine Ökostrom-Förderung ohne Deckelung wie in Deutschland. Dazu müsse sich
die Bundesregierung "endlich von den Lobbies der fossilen Wirtschaft
befreien und zukunftsfähig werden", meinte Brunner.
