Die deutsche Monopolkommission sieht in einem weiter fehlenden Konkurrenzkampf auf dem Strom- und Gasmarkt massive Nachteile für die Verbraucher. Die große Marktmacht weniger Konzerne bei der Stromerzeugung führe zu "signifikanten Wettbewerbsproblemen", sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap. Etwa 85 Prozent des Stroms in Deutschland werden von den vier großen Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall produziert.
Es gebe daher immer noch zu hohe Barrieren für neue Wettbewerber auf den Energiemärkten, beklagte die Kommission. Voraussetzung für mehr Konkurrenz seien aber verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in neue Kraftwerke möglich machten. Diese Sicherheit vermissten Investoren allerdings, sagte Haucap.
Zudem sei der Strommarkt in Deutschland immer noch stark abgeschottet, da es an Übergangsstellen für Strom an den Grenzen fehle, heißt es in einem Sondergutachten der Kommission. Der wettbewerbliche Teil des Marktes schwinde zudem weiter etwa durch die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die unverhältnismäßig stark im Vergleich zu anderen, konventionellen Technologien gefördert würden.
Intensivere Kontrolle
Um den Wettbewerb zu fördern schlug die Kommission unter anderem vor, die Aufsicht über die Strombörsen zu verschärfen. Mit einer unabhängigen Marktüberwachungsstelle soll mehr Transparenz geschaffen und die Chance auf Manipulationen der Preise erschwert werden. Beim Gasmarkt - wo nur ein Prozent der Kunden jedes Jahr den Anbieter wechselten - sollte ebenfalls eine Börse eingeführt werden. Gaslieferverträge über mehr als zwei Jahre sollten zudem untersagt werden.
Die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis hielt Haucap jedoch für wichtig. Er wies darauf hin, dass bei einer Abschaffung keinesfalls gesichert sei, dass die Gaspreise tatsächlich sinken würden. Vielmehr könnte auch befürchtet werden, dass die wenigen Gasanbieter die Preise noch erhöhen würden.
Viele Unbekannte
Der Kommissionsvorsitzende konnte nicht beziffern, wie viel der Strompreis bei Funktionieren eines echten Wettbewerbs zurückgehen könnte und begründete dies mit zu vielen unbekannten Variablen. Der Strompreis sei zu 40 Prozent staatlich determiniert. Eine kurzfristige Preissenkung sei nur zu erreichen, indem der Steueranteil heruntergeschraubt werde. Alles andere als die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts wirke mittel- und langfristig.
Auch die ständige Debatte über den Atomausstieg wirke eher preissteigend, sagte Haucap. Man müsse für die Sicherheit der Unternehmen langfristige politische Rahmenbedingungen schaffen.
Zu wenig Information für die Kunden
Er kritisierte, dass nur zehn Prozent aller Kunden den Stromanbieter gewechselt hätten, im Gasbereich liege die Wechselquote sogar nur bei einem Prozent. Hauptgründe seien offenbar nach wie vor ein Informationsdefizit sowie träges Verhalten.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem alle zwei Jahre die Erstellung eines Sondergutachtens, das die Wettbewerbsentwicklung auf den Strom- und Gasmärkten untersucht. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender ist Volkswirt Haucap von der Universität Düsseldorf.
