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Frankreich führt CO2-Steuer ein

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Frankreich führt 2010 für Haushalte und Unternehmen eine Energiesteuer auf den CO2-Ausstoß ein. Pro Tonne werden 14 Euro fällig, erklärte Premierminister Francois Fillon dem "Figaro Magazine". Eine Expertenkommission hatte zuvor sogar 32 Euro pro Tonne vorgeschlagen.

Privatleute müssen künftig für Gas, Öl oder Kohle mehr zahlen, aber nicht für den aus Kernkraft gewonnenen Strom. Zum Ausgleich sollen die Einkommensteuern oder Sozialabgaben sinken.

Zum Ausgleich der Mehrkosten für die Unternehmen wird die Gewerbesteuer zum Jahreswechsel abgeschafft. Die großen Energieverbraucher wie die Stahl-, Glas- und Chemieindustrie, die bereits einem Quotensystem unterliegen, sind von der Steuer befreit.

Die Regierung erwartet 4 Mrd. Euro Einnahmen aus der Kohlendioxid-Steuer. Sie vermeidet dabei möglichst das Wort Steuer und spricht von einem Klimabeitrag. Die Grünen unterstützen das Projekt, die Sozialisten (PS) sind darüber zerstritten. Die frühere PS-Umweltministerin Segolene Royal sprach von einer "unwirksamen neuen Steuer, die den Franzosen die Kaufkraft nimmt". Man solle die Umweltverschmutzer zur Kasse bitten und die "Superprofite der Ölkonzerne" höher besteuern.

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