Irakischer Parlamentsausschuss hält BP-Vertrag für illegal

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Der Öl-Ausschuss des irakischen Parlaments hat Widerstand gegen den ersten Milliarden-Auftrag an einen internationalen Konzern zum Wiederaufbau der Ölindustrie seit der US-Invasion 2003 angekündigt.

Der Vertrag mit BP sei illegal und untergrabe die Demokratie, heißt es in einem Brief des Ausschusses an die britische Botschaft vom Wochenende. Nach Ansicht der Abgeordneten ist eine Zustimmung des Ausschusses zu dem Vertrag nötig.

Die irakische Regierung hält dagegen die Entscheidung des Kabinetts für ausreichend. Im Irak schwelen tiefe Konflikte über die Verteilung der Erlöse aus dem Öl-Reichtum, der sich auf den schiitischen Süden und den kurdischen Norden verteilt.

BP-Chef Tony Hayward soll den Vertrag über die Erschließung des größten irakischen Ölfelds Rumaila am Dienstag mit dem irakischen Ölminister unterzeichnen. Für Montag war zudem die Unterzeichnung eines Vorvertrags mit dem italienischen Konzern Eni geplant, der den Zuschlag für das Feld Subair erhalten hat.

An dem auf 20 Jahre angelegten Milliarden-Vertrag mit BP hat auch der chinesische Konzern CNPC Anteil. BP ist mit 38 %, CNPC mit 37 % beteiligt. Den Rest hält die staatliche Ölmarketing-Organisation des Irak. In Rumaila werden Vorkommen von rund 17 Mrd. Barrel Öl vermutet.

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