Die heimischen Mineralölfirmen wollen nun doch nicht regelmäßig ihre täglichen Daten, die der Kalkulation der Treibstoffpreise zugrunde liegen, der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) melden. Man habe der BWB mitgeteilt, dass man dem Vorschlag zur Errichtung eines virtuellen Datenraumes nicht zustimmen könne, teilte der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) mit.
"Aus Sicht der Mineralölunternehmen sprechen insbesonders rechtliche Gründe gegen die Einführung derartig permanenter Erhebungen", heißt es in einer Pressemitteilung. Ein vom FVMI in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten habe die Bedenken der Unternehmen bestätigt. "Darüber hinaus wäre dies ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit", so der FVMI.
Widerstand gegen virtuellen Datenraum
"Die Mineralölunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren stets kooperations- und gesprächsbereit gezeigt und der BWB fristgerecht auf freiwilliger Basis Stellungnahmen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Mit der Idee, einen virtuellen Datenraum einzurichten, schießt die BWB allerdings über ihren Aufgabenbereich der Wettbewerbskontrolle hinaus", so der Fachverband.
Das vorliegende Rechtsgutachten hält laut Fachverband fest, dass "die BWB keine Preisregulierungsbehörde ist, sondern eine Wettbewerbsbehörde" und damit formal nicht befugt sei, diese Daten zu verlangen.
Weiters würden die Vorstandsmitglieder der Unternehmen der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht unterliegen und dürften diese Daten ohne Verdachtsmoment nicht weitergeben, ohne selbst mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. "Dass diese Daten ohne vorliegenden Verdachtsmoment der Wettbewerbsverzerrung unter die Verschwiegenheitspflicht fallen, beweist das Rechtsgutachten", so der Fachverband.
BWB kritisiert ablehnende Haltung
Mit "Verwunderung" reagiert die BWB auf die ablehnende Haltung der heimischen Mineralölindustrie, ihre Kalkulationsgrundlagen für die Spritpreise zur Verfügung zu stellen. "Das ist nicht im Sinne der Konsumenten und dem Anliegen, für mehr Transparenz eintreten zu wollen", sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl in einer ersten Reaktion zur APA. Entgegen der Meinung des FVMI und des von ihm zitierten Gutachtens habe die BWB in keiner Weise ihren gesetzlichen Auftrag überschritten, führte Keznickl aus.
Tatsache sei, dass die Spritpreise nicht transparent und nicht vergleichbar sind. Deshalb habe man der Mineralölindustrie zur Intensivierung der Transparenz einen "Code of Conduct" vorgeschlagen, der auch die Einrichtung einer virtuellen Datenbank vorgesehen habe. "Es hat bereits Verhandlungen gegeben", sagte der Sprecher. Jetzt werde man weiter sehen. Die BWB hätte auch zwingende Möglichkeiten. "Das Thema Transparenz wird im Sinne der Kunden wichtig bleiben", kündigte der Sprecher an.
