Der Schweizer Nationalrates will bewirken, dass Biodiesel und Bioethanol nur nach Nachhaltigkeitskriterien hergestellt werden darf.
Dies wurde mit 22:1 verabschiedet. In Österreich gibt es dazu keine Regelung. Laut heimischer Industrie kommen beim Benzinersatz Bioethanol die Rohstoffe fast ausschließlich aus Österreich, beim Biodiesel stammt rund ein Viertel aus heimischer Scholle, der Rest kommt vom Weltmarkt.
Wer Biotreibstoffe in der Schweiz verarbeiten oder verkaufen will, muss nach den Vorstellungen der UREK die Rückverfolgung der Produkte bis ins Ursprungsgebiet nachweisen können. Anbau und Verarbeitung von Bio-Treibstoffen dürften nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen und zu Abholzungen und zu Vertreibungen von Einheimischen führen.
Die Initiative sieht weiter vor, anstelle von Kriterien für die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen Bestimmungen über die Zulassung auf dem Markt festzusetzen. Treibstoffe aus organischen Abfällen und Biogas sollen weiterhin keiner Beschränkung unterliegen. Damit die Kommission mit den Arbeiten beginnen kann, braucht es die Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission.
