Die steirische KPÖ warf Landeshauptmann Franz Voves in einer dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung "Untätigkeit bei der Einführung des Steiermark-Tarifs" beim Landesenergieversorger Energie Steiermark vor und wollte wissen, warum ein entsprechender Landtagbeschluss noch nicht umgesetzt sei.
Abg. Werner Murgg (K) und seine Kollegin Claudia Klimt-Weithaler meinten, Stromtarife müssten "von so leistbar sein", auch ohne "Beihilfen-Politik". Voves hatte bereits am Montag nach der Regierungssitzung gemeint, auch die "47. Strom-Dringliche" werde man noch beantworten.
Murgg legte dar, dass der Strompreis an der Leipziger Strombörse Anfang 2010 sogar unter dem Niveau von 2006 liege, Haushaltskunden aber trotzdem einen höheren Preis bezahlen. Deshalb wolle die KPÖ einen Steiermark-Tarif ein, der Haushaltskunden einen deutlichen günstigeren Preis bieten soll - die unterste Tarifstufe soll fünf Cent pro kWh betragen, derzeit liege sie über sieben Cent.
Nur knapp über 20 % des Geschäftsergebnisses der Energie Steiermark kämen von Haushaltskunden, eine Senkung wäre tragbar. Für Murgg ist es "nicht akzeptabel", wenn sich Voves als Eigentümervertreter hinsichtlich einer Tarifsenkung wie bisher auf den Syndikatsvertrag mit dem Minderheitseigentümer Electricite de France und dessen ablehnende Haltung ausrede.
"Wahlzuckerl" in Sicht
Bei der KPÖ vermutet man außerdem, dass es im heurigen Landtagswahljahr als "Wahlzuckerl" eine Strompreissenkung geben soll. Diese Vorgangsweise würde allerdings die Voves-Argumente hinsichtlich Syndikatsverträge entlarven. Auch die Angabe, dass man wegen der notwendigen Dividende für das Landesbudget den Preis nicht senken könne, ist für Murgg nicht schlüssig. Nach Abzug von Körperschafts- und Mehrwertsteuer und Anteil für die Verbundgesellschaft blieben nur etwas über 40 Prozent der Gewinnausschüttung für die Steiermark.
Klimt-Weithaler erklärte, man wolle "weg von Beihilfen und Wahlgeschenken hin zu einer Energiepolitik, die Strom für alle erschwinglich macht. Viele Leute haben heute selbst bei voller Berufstätigkeit Probleme, ihre Stromrechnung zu bezahlen, wie in unseren Sozial-Sprechstunden immer wieder von Betroffenen deutlich gemacht wird".
Niemand wolle einem Unternehmen Gewinne verbieten, so Murgg, doch ein öffentliches Energieunternehmen habe in erster Linie den Auftrag, die Bevölkerung mit leistbarem Strom zu versorgen, so Klimt-Weithaler. Komme man mit der Forderung nach Tarifsenkung nicht durch, zünde man "die letzte Stufe unserer Rakete, dann gehen wir mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag, um den Eigentümervertreter mit einem hundertprozentigen Durchgriffsrecht auszustatten", kündigte Murgg an.
Voves entgegnet
Landeshauptmann Voves wies in der Beantwortung der dringlichen Anfrage der KPÖ im Landtag wie schon zuvor in ähnlichen "Dringlichen" zum Thema niedrigere Stromtarife darauf hin, dass die Preisgestaltung allein in die Zuständigkeit des Vorstandes der Energie Steiermark falle. Letzterer habe angekündigt, die Preise nicht zu erhöhen, die Energie Steiermark habe auch die mit Jahresbeginn wirksam gewordene Senkung der steirischen Netztarife im vollen Umfang weitergegeben.
Hinsichtlich des Landtagsbeschlusses - Zielpreis für die unterste Tarifstufe von ca. fünf Eurocent pro kW/h habe er das Papier an die zuständige Landes-Fachabteilung 4A, an die Energie Steiermark und den Verbund mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Der E-Steiermark-Vorstand habe geantwortet, dass es bereits umfangreiche ökologische und soziale Schwerpunkte in der Tarifgestaltung gebe, wie etwa der Select-Sozialbonus (30 energiefreie Tage) und die Befreiung von der "Ökostrom-Zählpunktpauschale" zur Abfederung der Energiekosten für sozial bedürftige Menschen.
Ein von der KPÖ verlangter freiwilliger Vertrag zwischen Energie Steiermark sowie deren Minderheitseigentümer EdF und dem Verbund - der an der E-Steiermark-Tochter SSG beteiligt ist - mit dem Inhalt eines regulierten Steiermark-Tarifes stoße im liberalisierten Energiemarkt jedoch auf unüberwindbare rechtliche Hürden. Er Voves, gehe davon aus, dass die KPÖ von ihm als Eigentümervertreter nicht verlangen werde, die Organe des Unternehmens zu einem gesetzwidrigen Handeln anzuleiten.
Zum Syndikatsvertrag mit der EdF sei zu sagen, dass dem französischen Partner Rechte eingeräumt seien, die Eingriffsmöglichkeiten des Mehrheitseigentümers vertraglich eingeschränkten. Zur Frage, ob es vor der Landtagswahl im Herbst eine Strompreissenkung geben werde, könne er sagen, dass "aus heutiger Sicht 2010 keine Erhöhung der Strompreise geplant, aber auch keine Senkung zu erwarten ist", so Voves. Dies habe nichts mit von der KPÖ so bezeichneten "Wahlzuckerln" zu tun, sondern "ausschließlich mit unternehmenspolitischen Überlegungen des Vorstands".
Die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek brachte im Rahmen der dringlichen Anfrage einen Entschließungsantrag ein: Laut einer Studie der Diakonie vom Dezember 2009 leben rund 200.000 Menschen in Österreich in Wohnungen, die nicht adäquat beheizt werden können.
Deshalb forderten die Grünen gezielte thermische Sanierung von Wohngebäuden für einkommensschwache Haushalte, Tauschprogramme bzw. Sanierung von Heizungsanlagen, finanzielle Unterstützung bei Gerätetausch, kostenlose und wohnortnahe Energieberatung und Umsetzungsbegleitung, den Einsatz intelligenter Stromzähler sowie eine verständliche Rechnungsgestaltung durch die Energieversorgungsunternehmen.
Die zuständigen Landesregierungsmitglieder sollten ein Programm vorlegen, wodurch "einkommensschwache Haushalte an der dringend notwendigen Energiewende teilnehmen können". Bei den Grünen war man optimistisch, dass sich auch die anderen Parteien für den Antrag erwärmen könnten.
