Als "kurz vor der Sackgasse" kritisiert EU-Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht die Verhandlungen für ein neues Klima-Abkommen.
Die Schritte der EU allein würden nicht reichen, die Erwartungen seien sehr hoch geschraubt, "jetzt müssen Angebote auf den Tisch. Europa hat das schon getan, wir erwarten das von unseren Partnern". Der schwedische Ratsvorsitzende und Umweltminister Andreas Carlgreen beklagte ebenfalls Verzögerungen.
"Die Verhandlungen gehen zu langsam voran, viele wichtige Fragen sind noch nicht gelöst". Allerdings sei es zu wenig, nur pessimistisch zu agieren. "Wir wollen ein ehrgeiziges und umfassendes Klimaprogramm verabschieden. Dazu müssen wir schneller werden".
Die EU brauche ein starkes Mandat. "Hoffnungsvolle Signale" gibt es laut Carlgreen derzeit von Japan. Wichtig sei es, auch die USA an Bord zu bekommen. Nur so könne man eine langfristige und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Es müssten die besten Technologien zur Verfügung gestellt werden, um den Zielen der CO2-Reduktion und eines Temperaturanstiegs um weniger als zwei Grad nahezukommen.
Was die Finanzierung betrifft, würden "alle Länder die Kosten für den Klimawandel zu tragen haben". Man brauche nicht unbedingt eine große institutionelle Architektur für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich. "Wir müssen vor allem den ärmsten Ländern beistehen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind und ihre Politiken anpassen müssen". Carlgreen erklärte, 2020 werde man 100 Mrd. Euro pro Jahr für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen müssen.
Schritte nicht ausreichend
De Gucht verwies darauf, dass die EU eine einseitige Emissionsverringerung von 20 % bis 2020 zugesagt habe und bereit sei, auf 30 % aufzustocken. Was die Finanzierung betrifft, verwies er auf den Kommissionsvorschlag, jährlich zwischen zwei und 15 Mrd. Euro bis 2020 aufzuwenden. "Aber diese Schritte allein reichen nicht aus".
Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber warnte davor, weiter den Topf für die Entwicklungshilfe aufzumachen. Es sollte auch, was die Finanzierung betrifft, keinen "Wettlauf" von Zahlen geben. Man müsse zuerst sehen, was mit dem Geld passieren soll. Wichtig sei es, strenge Kriterien anzulegen.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach wiederum zeigte sich erfreut über den Beschluss des Umweltausschusses des EU-Parlaments, 30 Mrd. Euro jährlich für den Klimaschutz aufzuwenden. Es müsse ein ausgewogenes Programm sein, das einerseits der europäischen Industrie und der Landwirtschaft ermögliche, so zu produzieren, dass die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibe, andererseits genügend Geld zu erwirtschaften, um den Entwicklungsländern helfen zu können.
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einem klaren Signal des Parlaments. So sei auch beschlossen worden, 25-40 % des CO2-Ausstoßes einzusparen. Die EU könnte damit wieder eine Führungsrolle übernehmen.
