Ärztekammer-Präsident Walter Dorner pocht auf Einhaltung des mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geschlossenen Vertrages zum Sanierungspaket für die Krankenkassen. "Ich vertraue darauf, dass die Regierung in der Lage ist, das umzusetzen", sagte Dorner im APA-Interview. "Eine Unterschrift muss etwas gelten", er vertraue darauf, dass der Handschlag halte, sagte Dorner. Die Ärzte könnten jedenfalls nicht noch mehr zur Sanierung der Kassen beitragen.
Hintergrund der Aussagen ist die Forderung von Finanzminister Josef Pröll (V), wonach es an der von den Ärzten mit dem Hauptverband geschlossene Vereinbarung Nachbesserungen geben müsse. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen reichen dem Vizekanzler nicht aus, er hatte vor allem kritisiert, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Budget von einer Milliarde Euro enthalte. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sollen nun bis Herbst eine Lösung finden, sie haben zuletzt jedoch keine Annäherung erzielt. Dorner zeigte sich aber zuversichtlich, dass die beiden Minister einen optimalen Weg finden werden.
Dass die Ärzte noch zusätzlich zu den vereinbarten Maßnahmen etwas zur Sanierung der Kassen beitragen könnten, schloss Dorner kategorisch aus. "Wir sind an die Grenze der Machbarkeit gestoßen. Der nächste Schritt wären dezidierte Leistungskürzungen. Das wollen wir nicht und ich glaube, das will auch die Regierung nicht und der Finanzminister schon gar nicht", sagte der Ärztekammer-Präsident. Er verwies darauf, dass die ärztlichen Leistungen nur 15 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen ausmachen, damit alleine könne man nicht die Sanierung der Kassen erreichen.
"Beitrag der Pharmaindustrie nur "ein Bettel"'
Vor diesem Hintergrund meinte Dorner auch, dass Pröll die Lage "völlig richtig eingeschätzt" habe, als er die im Hauptverbands-Papier vereinbarten Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet hat. Der Auftrag an den Hauptverband habe gelautet, mit den Ärzten kostendämpfende Maßnahmen zu vereinbaren, damit die Kassen mittelfristig ausgeglichen bilanzieren können. Dabei sei es darum gegangen, die Leistungen in gleichbleibender Qualität zu erhalten. Eine Entschuldung der Kassen habe damit nicht bewältigt werden können. "Wir können das nicht", stellte Dorner klar. Die Ärzte hätten aber bewiesen, dass sie bereit seien, ihren Beitrag zu leisten. Im Vergleich dazu sei der Beitrag etwa der Pharmaindustrie nur "ein Bettel", plädierte Dorner dafür, auch die anderen Vertragspartner im Gesundheitswesen in die Pflicht zu nehmen.
Zur Entschuldung der Kassen sieht der Ärztekammer-Präsident in erster Linie den Staat gefordert. Entweder der Staat nehme den Kassen die Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen ab, dann könne man einen Strich machen und sagen, jetzt müssten die Kassen mit ihrem Geld auskommen. Oder der Staat finanziere alles über Steuermittel.
In diesem Zusammenhang machte Dorner auf ein weiteres Problem aufmerksam, das sich durch die angedachte Reduzierung der Rezeptgebühr für Generika ergeben könnte. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen für die Krankenkassen müsste ebenfalls der Staat finanzieren.
