Stöger akzeptiert Prölls Ablehnung des Kassensanierungspakets

Pröll lehnt Kassensanierungs-Paket ab

Finanzminister Josef Pröll (V) lehnt das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Paket zur Sanierung der Krankenkassen ab. Dieses würde den Regierungsauftrag "nur teilweise erfüllen". Wesentliche Bereiche seien zwar angesprochen, doch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostendämpfung insgesamt "zu wenig präzisiert und weitreichend, um das Volumen des Kassenstrukturfonds auszulösen", teilte das Ministerium in einer Aussendung am Mittwoch (1. Juli) mit.

Die Sanierungsmaßnahmen, die laut Hauptverband bis 2013 rund 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen bringen sollen, sind Voraussetzung für die von der Regierung versprochene finanzielle Hilfe für die maroden Kassen.

Das Ringen um das Kassensanierungspaket - die Chronologie

10. Februar: Die Regierung einigt sich bei der Regierungsklausur in Sillian auf einen mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds für die Krankenkassen ab 2010 sowie einmalig insgesamt 450 Mio. Euro, die 2010 bis 2013 ausbezahlt werden sollen. Im Gegenzug müssen diese "kostendämpfende Maßnahmen" vorweisen. Für 2009 ist eine "Überbrückungshilfe" von 30 bis 50 Mio. Euro geplant, zudem wird der Katastrophenfonds aufgelöst und auf die defizitären Kassen aufgeteilt.

13. April: Ärztekammer-Präsident Walter Dorner kritisiert Schellings Plan, bei der Gesundheitsreform auf Teile des im vergangenen Jahr gescheiterten Sozialpartner-Papiers aufsetzen zu wollen. Das Sozialpartner-Papier sei "Schnee von gestern. Wir blicken nach vorne, nicht zurück."

20. April: Vorarlberg bereitet eine Verfassungsklage wegen der Auflösung des Katastrophenfonds vor. Die Mittel würden zu einem großen Teil der besonders stark verschuldeten Wiener Kasse zu Gute kommen, lautet die Kritik.

21. April: Gesundheitsminister Alois Stöger (S) bringt das Kassenpaket als Teil des Budgetbegleitgesetzes in den Ministerrat ein. Weitere Verhandlungen zwischen Bund und Länder über die Krankenkassen.

21. Mai: Stöger lockt Oberösterreich und Vorarlberg, indem er geringere Beiträge an den Ausgleichsfonds der Kassen in Aussicht stellt, dies würde den Trägern eine gehörige Entlastung bringen.

10. Juni: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer haben in ihren Gesprächen über eine Gesundheitsreform eine "weitestgehende Annäherung" erreicht.

15. Juni: Nach der Grundsatzeinigung verhandeln Ärztekammer und Hauptverband intensiv über die Details der Vereinbarungen zur Gesundheitsreform.

17. Juni: Der Verband der Pharmazeutischen Industrie (Pharmig) sieht die Reformpläne als "Affront". Das Land Vorarlberg bringt wie angekündigt eine Verfassungsklage ein. Das Krankenkassen-Sanierungspaket würde dem Gleichheitsprinzip widersprechen, begründet der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die Klage.

23. Juni: Das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Konzept zur Sanierung der Krankenkassen steht. Schelling geht davon aus, dass mit dem Paket die Kassen im Jahr 2013 ausgeglichen bilanzieren können, das Kostendämpfungspotenzial für die Jahre 2010 bis 2013 beziffert er mit 2,5 Mrd. Euro.

24. Juni: Finanzminister Josef Pröll (V) reagiert abwartend auf das Reformkonzept. Die Opposition kritisiert es, Stöger will es sich "genau ansehen". Experten begrüßen das Papier, hegen allerdings Zweifel am Sparziel.

25. Juni: Die niedergelassen Ärzte billigen den Pakt mit dem Hautverband.

26. Juni: Übergabe des Kassenpapiers an Stöger. Ihm gefällt das Kostendämpfungskonzept.

30. Juni: Das Land Oberösterreich bringt eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket ein. Oberösterreich hat ebenso wie Vorarlberg Verfassungsbedenken wegen der Auflösung des Katastrophenfonds, die zu einem großen Teil der besonders stark verschuldeten Wiener Kasse zu Gute kommt.

1. Juli: Pröll lehnt das Konzept des Hauptverbands ab und fordert "Nachbesserungen".