Die Belegschaft der Salzburger Landesspitäler wehrt sich gegen die Sparpläne der Landesregierung, die zwei Nulllohnrunden sowie ein Aussetzen der Biennalsprünge für die Mitarbeiter im Landesdienst vorsehen. Am Mittwochnachmittag trafen im Landeskrankenhaus, in der Christian-Doppler-Klinik und der Klinik St. Veit die Mitarbeiter zu knapp einstündigen Betriebsversammlungen zusammen und beschlossen eine Protestresolution gegen das Vorgehen der Landesregierung.
Trotz Urlaubszeit waren Hunderte besorgte Mitarbeiter - Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Verwaltungspersonal - zu den Versammlungen gekommen. Der Hörsaal der II. Medizin war bis auf den letzten Platz gefüllt, in den Gängen und im Stiegenhaus herrschte ein beängstigendes Gedränge.
Den Schweiß trieb den Mitarbeitern aber nicht nur die Hitze in den überfüllten Räumen auf die Stirn, sondern auch der Ärger über das Sparpaket und den Umstand, dass es ohne Gespräche mit den Betriebsräten einfach verkündet worden war. "Die Nulllohnrunde trifft uns alle, das geht alle etwas an", sagte die Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der Salzburger Landeskliniken, Christine Vierhauser. Sie verlangte umgehend Gespräche mit den Vertretern der Landesregierung über das Sparpaket. Sie könne sich nicht erinnern, dass die Sozialpartnerschaft jemals so mit den Füßen getreten worden sei, ärgerte sich Vierhauser.
"Das ist ein Akt der Unverschämtheit der Salzburger Landesregierung", pflichtete ihr der Vertreter der Ärztekammer, Otto Hutter, bei. Weiter Personaleinsparungen seien für die Gesundheitsversorgung im Land Salzburg fahrlässig.
Weitere Maßnahmen vorbehalten
In der einstimmig beschlossenen Protestresolution fordert der Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken einen "geordneten Umgang mit den Dienstnehmern und Dienstnehmervertretern der Landeskliniken". Die Landesbediensteten lehnen die Vorgangsweise und die geplanten Maßnahmen ab und fordern umgehend sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit den zuständigen Regierungsvertretern. Sollten diese dazu nicht bereit sein, behalten sich die Betriebsräte weitere Maßnahmen vor.
"Wir bitten nicht mehr, sondern wir fordern Verhandlungen", sagte Vierhauser. Das Abgehen von den Biennalsprüngen sei ein Vertragsbruch, den man keinesfalls hinnehmen könne. Solche vertraglichen Vereinbarungen könnten nicht einfach einseitig aufgekündigt werden.
Die Betriebsversammlung war jedenfalls nur ein erster Warnschuss, sagte Vierhauser. Sie kündigte an, im Fall des Falles die Betriebsversammlungen auszudehnen oder sie an einen Ort außerhalb der Kliniken zu verlegen.
Burgstaller bereit für Verhandlungen
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), die sich derzeit auf Kurzurlaub befindet, hat auf die massiven Proteste der Landesbediensteten bereits reagiert: Es stehe für sie völlig außer Diskussion, dass die Landesregierung "in bewährter und gut sozialpartnerschaftlicher Weise" mit der Personalvertretung über die Maßnahmen verhandeln werde, teilte sie der APA mit.
Burgstaller wird nach dem viertägigen Urlaub wie geplant am 7. August wieder in Salzburg sein. Von einer Unterbrechung oder einem Abbruch des Urlaubs - wie es der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 (Gesundheits- und Pflegeberufe) in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Johann Hable, in einer Aussendung angekündigt hat - könne aber nicht die Rede sein, sagte ein Sprecher Burgstallers. Die Landeshauptfrau habe sich in den vergangenen Tagen laufend über die Debatte über das Konsolidierungspaket der Salzburger Landesregierung informiert.
Durch ein ganzes Bündel an Sparmaßnahmen will die Salzburger Regierung in den kommenden beiden Jahren das erwartete Defizit von jeweils über 170 Mio. Euro auf 70 bis 80 Mio. Euro im Jahr verringern. Dabei ist unter anderem für zwei Jahre eine Nulllohnrunde sowie die Streichung der Biennal-Sprünge für die Landesbediensteten vorgesehen. Auch eine Kürzung der Subventionen um zwölf Prozent soll es geben. Die Regierungspartner SPÖ und ÖVP haben dies bei der Erstellung der Budgetrichtlinien beschlossen, das Doppelbudget für die Jahre 2010/11 selbst ist noch nicht verhandelt.
