Zwei Tage vor Ablauf einer schon einmal verlängerten Prüffrist der EU-Kommission zum Verkauf der schwer angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) an die Deutsche Lufthansa hielten sich in Wien hartnäckig Erwartungen, wonach es primär in Sachen Staatsbeihilfe zu einer zweiwöchigen Verzögerung der von den Betroffenen schon dringend erwarteten Entscheidungen aus Brüssel kommt.
In Kreisen der österreichischen Bundesregierung wurde gegenüber der APA bestätigt, dass Wien am vergangenen Freitag (26. Juni) informell über eine voraussichtliche zweiwöchige Verschiebung des Gesamtpakets in Kenntnis gesetzt wurde. Man sei dennoch "absolut in time", wurde hinzugefügt. Von der Kommission selbst wurde der APA auf Anfrage eine Verschiebung aber nicht bestätigt.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, erklärte, am Mittwoch (1. Juni) werde es die Entscheidung entweder für die Genehmigung des Deals oder für eine sogenannte vertiefte Prüfung mit einem Aufschub von bis zu 90 Tagen geben. In welche Richtung die Entscheidung geht, wollte Todd nicht sagen, "selbst wenn ich es wüsste".
Der "Standard" hatte berichtet, dass die Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro für die AUA der Grund für eine weitere Verzögerung sei. Es gebe darüber Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission. So habe EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani grünes Licht für die Beihilfe gegeben, allerdings sehe Kroes dies anders. Die Wettbewerbskommissarin sei mit dem Entwurf von Tajani nicht einverstanden. Damit verzögere sich die Entscheidung.
Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe es geheißen, es könnte damit ein Scheitern des Geschäfts drohen. Faymann selbst hatte sich zuletzt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor zehn Tagen nicht gerade optimistisch über die Übernahme von AUA durch Lufthansa gezeigt. Gegenüber der APA hatte Faymann gesagt, die Diskussion ziehe sich länger hin, als er persönlich gedacht habe. Der Kanzler meinte zunächst, es spieße sich in der Frage der staatlichen Beihilfe für die Schuldenübernahme. Später erklärte er, die Frage der Rechtmäßigkeit der Gelder werde von der EU-Kommission "positiv gesehen".
Die Lufthansa fordert für die Übernahme der finanziell angeschlagenen AUA den Staatszuschuss von 500 Millionen Euro. Die deutsche Fluglinie will das Geld für die teilweise Tilgung der AUA-Schulden von rund einer Milliarde Euro. Neben der Beihilfe untersucht die EU auch den wettbewerbsrechtlichen Zusammenschluss. Dabei wolle Kroes massive Streckenbereinigungen bei der AUA, schreibt das Blatt. Mit einem Verzögern der Entscheidung schwinden aber auch die Chancen des Deals mit der Lufthansa.
EU-Kreise sehen Machtspiel Kommission-Deutsche Airline
Der Deal wird in EU-Kreisen als Machtspiel zwischen der Kommission und der deutschen Luftlinie gesehen. Beide Seiten würden hoch pokern. Bis Ende Juli müssten aber die Genehmigungen vorliegen, sonst drohe das Scheitern der Übernahme, heißt es.
Auf der anderen Seite gebe es in diesem Fall auch unterschiedliche Interessen zwischen den beiden betroffenen Generaldirektionen Wettbewerb und Verkehr. Dies wiederum werde durch politische Überlegungen überlagert. Von einem Streit zwischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Verkehrskommissar Antonio Tajani zu sprechen, wäre aber zuviel.
Darüber hinaus gebe es aufgrund der geplanten Übernahme der AUA durch Lufthansa auch Angst von kleineren Luftlinien vor einer dann übermächtigen Airline. Die Lufthansa ist zuletzt bei der belgischen Fluggesellschaft Brussels Airlines eingestiegen und hat ihre Beteiligung an der britischen BMI aufgestockt. In Sachen AUA sei jedenfalls derzeit noch nichts entschieden, hieß es am Montag in EU-Kreisen in Brüssel.
Die Luftfahrt ist insgesamt auch von der Wirtschaftskrise negativ betroffen. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber hatte vor drei Tagen allerdings mit einem baldigen Ende des Abschwungs gerechnet. Und angesichts der laufenden Prüfung der EU-Kommission wegen der AUA-Übernahme zeigte sich Mayrhuber optimistisch, er rechne nicht mit großen Auflagen. Es wäre nicht einzusehen, wenn die Lufthansa Landerechte abgeben müsste. Und die Lufthansa wolle "eine AUA, aber kein AUA-lein".
