Für den Deal zwischen AUA und Lufthansa leitet die EU-Kommission wie erwartet eine vertiefte Wettbewerbsprüfung ein. EU-Kommissarin Neelie Kroes äußerte am Donnerstag (2. Juni) "ernste Bedenken" über den Zusammenschluss und meinte, durch die Übernahme könnte ein geringeres Angebot zu höheren Flugpreisen führen.
Eine vertiefte Prüfung muss binnen 90 Tagen abgeschlossen sein. Bereits zu Mittag hatte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aber durchblicken lassen, dass dieses Verfahren auch schneller abgeschlossen sein könnte. Das Angebot der Lufthansa für die AUA läuft am 31. Juli aus.
"Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden werden, um diese Bedenken rechtzeitig auszuräumen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Wie die APA erfuhr, geht es in Fragen der Auflagen nur mehr um wenige Punkte - beispielsweise um Streckeneinsparungen (Slots) betreffend Wien-Frankfurt und Wien-Genf.
Daneben ist ja weiterhin die Prüfung der zu EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani ressortierenden Genehmigung der Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro für die AUA offen. In beiden Fällen muss es jedenfalls noch in diesem Monat zu einem positiven Abschluss kommen, sonst ist die geplante Übernahme der AUA durch Lufthansa tatsächlich gestorben.
Offiziell gab sich die potenzielle Käuferin von dem Vorgehen Brüssels überrascht: "Die Einleitung einer vertieften Prüfung kommt aus Sicht von Lufthansa vor dem Hintergrund des seit Jahren bestehenden Joint Ventures mit Austrian Airlines unerwartet." Die Lufthansa sei aber weiter zuversichtlich, die notwendigen Freigaben mit vertretbaren Auflagen zu erhalten." Laut Lufthansa liegt bereits die kartellrechtliche Billigung des geplanten Zusammenschlusses durch die Kartellbehörden in den USA, Kanada, Türkei, Israel, Albanien, Bosnien und Ukraine vor; die Freigabe für Serbien werde in Kürze erwartet.
Die vertiefte Prüfung gebe der EU-Kommission mehr Zeit, sagte ein Sprecher der AUA. "Das Angebot ist bis 31. Juli gültig, wir gehen davon aus, dass das Closing wie geplant stattfinden wird." "Die Entscheidung ist nach wie vor offen", kommentierte ein Sprecher von Vizekanzler Josef Pröll (V). "Wir hoffen, das die Entscheidung zeitgerecht getroffen wird."
Kroes gegen höhere Preise und Angebots-Konzentration
Kroes hat die Einleitung der vertieften Prüfung für den Deal AUA-Lufthansa damit begründet, dass "das Vorhaben auf einigen Strecken zu höheren Preisen und einem verringerten Flugangebot führen könnte". Zusammenschlüsse von Fluggesellschaften dürften aber "nicht zur Folge haben, dass die Verbraucher nicht mehr von Angebotsvielfalt, Preiswettbewerb und den übrigen Vorteilen der Liberalisierung des Flugverkehrs in der EU profitieren können". Kroes hofft, in den "kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenzuarbeiten und gemeinsame Lösungen zu finden, um diese Bedenken rechtzeitig auszuräumen".
Lufthansa ist die größte deutsche Airline mit Drehkreuzen in Frankfurt und München. Das Unternehmen kontrolliert bereits die von Zürich aus tätige Swiss, Air Dolomiti, Eurowings und die Billigfluglinie Germanwings. Als führendes Mitglied von Star Alliance kooperiert Lufthansa auch mit einer Reihe anderer Fluggesellschaften, darunter schon lange mit der AUA.
Die Übernahmen von British Midland und Brussels Airlines durch Lufthansa sind von der EU-Kommission am 14. Mai 2009 bzw. am 22. Juni 2009 genehmigt worden.
Austrian Airlines, eine Full-Service-Airline, ist die größte österreichische Fluggesellschaft mit Hauptdrehkreuz in Wien. Zu ihren Tochterunternehmen zählen Lauda Air und Tyrolean Airways. Die anfängliche Untersuchung der EU-Kommission hatte ergeben, dass das Vorhaben im Hinblick auf einige Strecken (u. a. zwischen Wien und Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, Zürich, Genf sowie Brüssel) wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft.
Die von der Lufthansa bisher vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen "lassen bereits Lösungen erkennen, wurden von der Kommission jedoch als nicht ausreichend bewertet, um schon jetzt grünes Licht für die Übernahme zu geben. Die Kommission wird die enge Zusammenarbeit mit Lufthansa fortsetzen, um die noch bestehenden Probleme so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen", heißt es in der Stellungnahme.
Die vertiefte Prüfung kann bis zu 90 Tage dauern. Allerdings kann das Verfahren auch wesentlich schneller abgeschlossen werden. Dies ist überlebenswichtig für die Zukunft der AUA, da das Angebot der Lufthansa für die Übernahme der österreichischen Fluglinie nur bis 31. Juli gilt.
Außerdem ist neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung, die jetzt vertieft wurde, noch das Beihilfeverfahren ausständig, das zu EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani ressortiert. Tajani selbst hatte zuletzt auf Anfrage der APA erklärt, man werde "in wenigen Wochen" eine Entscheidung treffen, er gehe von einer "positiven Lösung" aus.
Damit könnte doch noch voraussichtlich in der zweiten Juli-Hälfte endgültig Grünes Licht für den Deal gegeben werden. Lufthansa hatte sich in einer ersten Reaktion jedenfalls verwundert gezeigt. Seitens der AUA geht man aber davon aus, dass das "Closing wie geplant stattfinden wird".
