Der RH will einen weiteren Anlauf starten

Flughafen Wien lässt Rechnungshof-Prüfer nicht zu

Die Prüfer des Rechnungshofs (RH) haben am Dienstag (21. Juli) den ersten - erfolglosen - Versuch unternommen, Einschau in die Vorgänge rund um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien zu nehmen. Wie nach der abschlägigen Entscheidung des Vorstandes erwartet, wurden sie nur bis zum Empfang und zum Generalsekretär zugelassen. Nach kaum einer Viertelstunde verließ das dreiköpfige Team den Sitz des börsenotierten Unternehmens wieder. Der RH will nun die Haupteigentümer des Flughafens, informieren und in rund 10 Tagen einen neuen Anlauf machen, wie RH-Präsident Josef Moser ankündigt.

Wien und Niederösterreich - die beiden halten je 20 Prozent am Grundkapital der Flughafen Wien AG -, werde nun per Brief mitgeteilt, dass eine Prüfung versucht und verweigert wurde und in zirka 10 Tagen ein weiterer Versuch unternommen. Wird den RH-Experten wieder der Zugang verweigert, kann formal ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Klärung der Zuständigkeit gestellt werden.

Der RH-Präsident sieht die vom Flughafen eingeholten Gutachten keineswegs als Beweis dafür, dass keine Prüfzuständigkeit des RH vorliegt: Der Verfassungsrechter Bernd-Christian Funke habe von Unklarheiten und vorherrschenden Argumenten gesprochen, aber nicht von einer Ja-Nein-Situation. Moser verwiese neuerlich auf die Unterstützung aller Parlamentsparteien für eine RH-Prüfung und die gebarungsrelevanten Aspekte beim Skylink. Diese würden allein schon eine RH-Prüfung rechtfertigen. Der Vorteil gegenüber einer aktienrechtlichen Sonderprüfung, wie sie der Flughafen nun anpeilt: eine RH Prüfung sei unabhängig und mache eine Gesamtprüfung möglich, während bei einer Sonderprüfung der Vorstand Umfang und Kriterien festlegt,

Der Flughafen-Vorstand hat entschieden, eine RH-Prüfung nicht zuzulassen. Begründet wurde dies mit drei Rechtsgutachten, die alle zu dem Schluss gekommen seien, dass eine freiwillige Prüfung aktienrechtlich nicht möglich sei.

Häupl gegen Machtwort

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), dessen Land an der Flughafen Wien AG gemeinsam mit Niederösterreich 40 Prozent hält, hat erneut abgelehnt, in der Frage einer Rechnungshofprüfung des Skylink-Bauvorhabens ein Machtwort zu sprechen. Der Flughafen sei ein börsennotiertes Unternehmen, was auch in der Frage gelte, ob man eine Rechnungshofprüfung zulasse: "Das haben die zu entscheiden und sie tragen dann auch die Verantwortung dafür."

Es gebe einen 14-köpfigen Aufsichtsrat, von dem man ganze zwei Sitze beschicke. Er habe als Politiker mit RH-Prüfungen durchaus Erfahrungen und mache sich auch bezüglich einer etwaigen Flughafen-Prüfung keine Sorgen: "Ich bin ja durchaus dafür."

FPÖ für Abberufung von Flughafen-Führung

Angesichts der "Skylink-Kostenexplosion" tritt die Wiener FPÖ nun für die sofortige Abberufung der Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG sowie der als SP-nahe geltenden Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid ein, wie Klubobmann Eduard Schock forderte. Als interimistisches Führungsgremium schlägt die Landespartei Beamte aus dem Wiener Kontrollamt vor.

Die Betroffenen hätten sich als völlig unfähig erwiesen, hätten zu den "unglaublichen Vorfällen" rund um die Finanzierung jahrelang geschwiegen und seien ihrer Aufgabe in keiner Weise nachgekommen, wetterte Schock: "Laut Syndikatsvertrag zwischen Niederösterreich und Wien werden sowohl alle Vorstände, als auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den beiden Ländern bestellt." Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), dessen Land an der Flughafen Wien AG gemeinsam mit Niederösterreich 40 Prozent hält, habe aber trotzdem noch immer nicht von seinem Recht der Abberufung der Wien-Vertreter Gebrauch gemacht.

Als interimistisches Führungsteam will die FPÖ Beamte des Kontrollamts installieren, bis Manager der internationalen Luftfahrt nachrücken könnten, so Schock. Dadurch könnten "mögliche parteipolitische Steuerungen" ausgeschlossen und stattdessen ordentliche, sachliche Arbeit sichergestellt werden, hieß es in der Aussendung. Dass nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung einer Rechnungshofprüfung in der Causa abgewartet werden müsse, deute zudem darauf hin, "dass durch juristische Tricks eine lückenlose Aufklärung bis nach der Wien-Wahl (im Jahr 2010, Anm.) aufgeschoben werden soll", mutmaßte der Klubobmann.