Der Skandal um den Skylink am Flughafen Wien zieht immer weitere Kreise. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, hat der Vorstand der Flughafen Wien AG ab 2007 begonnen, Teile der Skylink-Investitionen in geheime Sonderbudgets auszulagern, um so die offiziellen Baukosten zu drücken.
Laut vorliegenden internen Dossiers wurden Kostenblöcke wie Möblierung, Sicherheit, Leitsystem und Werbung aus dem eigentlichen Skylink-Rechnungskreis entfernt. In einer Stellungnahme des Flughafens-Vorstandes hieß es demnach: "Diese Projekte finden sich im Gesamtinvestitionsplan des Flughafens wieder, der aus mehr Projekten als nur dem Skylink besteht."
In Summe hätten die vom Flughafen unter "Fremdprojekte" geführten Positionen ein Volumen von rund 80 Mio. Euro, die in den bisher kommunzierten Skylink-Kosten nicht aufscheinen. Der Flughafen-Vorstand gegenüber "profil": "Es ist richtig, dass die genannten Projekte in der vorgelegten Kostenschätzung von 830 Mio. Euro nicht beinhaltet sind, genauso wie in den Jahren davor."
Unter Einrechnung der bereits bei Projektstart offiziell ausgelagerten Kostenblöcke, etwa die Gepäckförderanlage und Teile der Verkehrsinfrastruktur, dürfte Skylink damit annähernd eine Milliarde Euro kosten.
Zusatzkosten für ganzen Flughafen
Der Flughafen Wien versteht die Aufregung um angeblich zusätzlich 80 Mio. Euro Baukosten für den Skylink nicht. Abgesehen davon, dass diese Investitionsprojekte längst der Öffentlichkeit bekannt gewesen seien, handle es sich um Vorhaben, die den gesamten Flughafen und nicht nur den Skylink betreffen würden, so das Management in einer Aussendung.
"Bei den im Artikel genannten Projekten, wie zum Beispiel Passagierleitsysteme, Werbung oder Sicherheitseinrichtungen, handelt es sich um Projekte, die entweder zur Gänze oder in hohem Umfang von Dritten bezahlt werden oder den gesamten Flughafen betreffen. Diese Projekte können daher nicht ausschließlich der Terminalerweiterung Skylink zugeordnet werden. Auch bei der Hauptversammlung der Flughafen Wien AG am 23. April 2009 wurde dieser Sachverhalt behandelt", wurde festgehalten. Es bleibe bei den "Prognosekosten" von 830 Mio. Euro.
IVA warnt vor Kosten durch Sonderprüfung
Der Interessensverband der Anleger (IVA) hält den Rechnungshof (RH) nach wie vor für die beste Option für eine Prüfung der Kostenexplosion beim neuen Terminal Skylink am Flughafen Wien und fordert Änderungen im Vorstand und im Aufsichtsrat: Eine RH-Prüfung hätte nicht nur den Vorteil, dass sie sofort beginnen könnte und notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt, sondern würde auch keine zusätzlichen Kosten für die Aktionäre verursachen, betonte IVA-Präsident Wilhelm Rasinger in einer Pressemitteilung. Eine aktienrechtliche Sonderprüfung sei aber immerhin "besser als gar nichts tun".
Die ESTAG-Sonderprüfung vor einigen Jahren hat laut IVA bei einer deutlich geringeren Komplexität des Untersuchungsgegenstandes Kosten von über 3 Mio. Euro verursacht. Außerdem könnte die sofortige Einschaltung des RH eine mögliche Doppelprüfung vermeiden, sollte der Verfassungsgerichtshof in rund einem Jahr den Rechnungshof für zuständig ansehen.
Das Ergebnis einer Sonderprüfung steht nach Ansicht der IVA schon fest: Organisationsfehler, mangelnde Intensität der Kontrolle, mangelnde Erfahrung und Überforderung der Verantwortlichen, durch die Komplexität des Projektes. Fehleinschätzungen und nicht ausreichende Fachkenntnisse seien allerdings keine Straftatbestände und daher auch keine Grundlage für Schadenersatzforderungen.
Neue Schlüsselkräfte
"Daher sollten Änderungen im Vorstand und im Aufsichtsrat Vorrang haben, um rasch mit neuen kompetenten Schlüsselkräften die nötige Sanierungsarbeit beginnen zu können", so Rasinger. Erfahrungsgemäß ende die Suche nach Sündenböcken "im politischen Dickicht immer wie das Hornberger Schießen - mit viel Lärm um Nichts". "Weitere Verzögerungen können sich weder Aktionäre noch Steuerzahler leisten", betont der Kleinaktionärsvertreter.
Das Tauziehen um eine Prüfung durch den RH hält an, seit die Juristen des Rechnungshofs zu dem Schluss gekommen sind, dass beim Flughafen Wien eine Beherrschung durch die Länder Niederösterreich und Wien vorliegt, obwohl sie gemeinsam nur 40 Prozent halten. Die Flughafen-Führung sieht das anders. Eine endgültige Entscheidung über die Zuständigkeit müsste der Verfassungsgerichtshof treffen.
FPÖ wird Sondergemeinderat einberufen
Die Wiener FPÖ wird in der Diskussion um den Bauskandal beim Skylink-Terminal des Flughafens Wien eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragen. Man fordere Bürgermeister Michael Häupl (S) auf, endlich einer Prüfung des Vorhabens durch den Rechnungshof zuzustimmen, hieß es auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub. Wien hält an der Flughafen Wien AG wie das Land Niederösterreich 20 Prozent der Anteile.
Eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats kann von 25 Abgeordneten beantragt werden, was mit Ausnahme des SPÖ-Klubs keine Rathausfraktion aus eigener Kraft erreicht. Allerdings hat auch jeder Klub der im Rathaus vertretenen Fraktionen einmal pro Kalenderjahr die Möglichkeit, eine Sondersitzung schriftlich zu verlangen. Nach Einlangen des Begehrens beim Bürgermeister muss diese innerhalb von 21 Tagen abgehalten werden, wobei in diese Frist Samstage sowie Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet werden.
