Josef Pröll entdeckt Spekulationsgeschäfte der Banken als Geldquelle. Sie will der Finanzminister mit der neuen Bankensteuer belegen.
Knalleffekt in der Debatte um die Bankensteuer. Finanzminister Josef Pröll (V) griff am Mittwoch im Parlament jene Vorschläge auf, die Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl tags zuvor in einem ÖSTERREICH-Interview in die Debatte geworfen hatte:
Der Finanzminister will die Bankensteuer nicht wie von der SPÖ gefordert auf die Bilanzsumme beziehen. Stattdessen sollen spekulative Produkte, etwa Derivate (das sind Wetten auf Kursentwicklungen) und außerbilanzmäßige Geschäfte, besteuert werden. Dies würde nicht nur Geld bringen, meinte Pröll, sondern auch eine Steuerungsmaßnahme darstellen.
Eine Forderung mit der sich nicht nur Leitl, sondern auch Erste-Chef Andreas Treichl gegenüber ÖSTERREICH durchaus anfreunden konnte: „Ich habe kein Problem damit, wenn die Investmentbanken besteuert werden, aber nicht jene Banken, die der Motor der Wirtschaft sind.“
Im Gegenzug will Pröll die Kreditgebühr abschaffen. Auch das hatte Leitl gefordert. Tatsächlich zahlen Privatkunden und Unternehmen jeweils 100 Mio. Euro pro Jahr Kreditgebühr an den Staat – insgesamt also 200 Mio. Euro.
Die SPÖ ist angesichts der neuen Töne aus dem Finanzministerium misstrauisch. Zwar ist auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder für eine Besteuerung von riskanten Finanzgeschäften. Die SPÖ will aber eine Bankensteuer und eine Spekulationssteuer. Sie misstraut dem ÖVP-Chef und glaubt, dass er mit seinem Vorstoß die einfach einzuführende Bankensteuer auf die Bilanzsumme verhindern und Zeit gewinnen will.
Leitl hingegen zeigte sich ob der neuen Vorschläge seines Parteifreundes erfreut: „Das ist die beste Nachricht für private Kreditnehmer sowie für Klein- und Mittelbetriebe seit Langem. Damit werden Investitionen und Inlandsnachfrage angekurbelt.“
