Finanzminister Pröll möchte zur Budgetkonsolidierung nicht nur an einzelnen Steuerschrauben drehen, sondern eine Neuorientierung des Steuersystems diskutieren. Eine von Bundeskanzler Faymann angedachte Änderung bei der Gruppenbesteuerung oder den Stiftungen lehnt er aber ab. Dies würde sich negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken, sagte der Finanzminister am Montag.
Österreich würde durch den Wegfall der Gruppenbesteuerung Kapital und Arbeitsplätze verlieren. Änderungen in diesem Bereich wären "politisch billig, volkswirtschaftlich für die Menschen aber verdammt teuer", gab Pröll zu bedenken. Im Vordergrund stehe nun jedenfalls die Debatte innerhalb der Partei sowie der Regierung, und im Herbst solle dann das Gesamtpaket vorgestellt werden - eine "Nagelprobe" für die Regierung, wie Pröll einräumt. Möglich seien "viele verschiedene" Modelle, und jeder könne Vorschläge machen. Zur Erhöhung der Mineralölsteuer meinte er, dass dies alleine jedenfalls keine "Ökologisierung" des Steuersystems wäre.
"Die vielen Meldungen", wonach Hunderttausende Arbeitsplätze den österreichischen Stiftungen zu verdanken sind, bezeichnet der Finanzexperte Doralt hingegen als "blanken Unsinn". Die derzeit bestehende Stiftungsbesteuerung sei eine Umverteilung von unten nach oben, so der Finanzjurist der Universität Wien. Mit dem Stiftungswesen gebe es "eine Umdrehung der progressiven Steuerlast", so Doralt am Wochenende im "Standard"-Interview.
"Keiner braucht Angst zu haben, dass Kapital aus Österreich abwandert", die Maßnahmen würden sich am europäischen Niveau orientieren, erklärte Bundesgeschäftsführerin Rudas. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen seien "sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll", betonte auch SPÖ-Finanzsprecher Krainer.
