Der Rechnungshof (RH) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung des Desasters um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien gegeben. Das habe eine interne juristische Prüfung des Rechnungshofs ergeben, sagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstag zur APA.
Die Rechtsabteilung des Rechnungshofs sei zu dem Schluss gekommen, dass, obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten, eine rechtlich abgesicherte Beherrschung vorliege, sagte Moser. Er geht davon aus, dass der Flughafen diese Sichtweise teilen wird. Er werde am Nachmittag noch ein Gespräch mit dem Vorstand führen.
Angelpunkt ist laut Moser der Syndikatsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien. Darin werde der Flughafen als ein Unternehmen mit einem besonderen öffentlichen Auftrag definiert und gemeinsames Stimmverhalten zur Sicherung des österreichischen Eigentums und der tatsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt über die Gesellschaft festgelegt.
Üblicherweise kann der Rechnungshof Unternehmen nur prüfen, wenn die öffentliche Hand die Mehrheit von mindestens 50 Prozent hält.
Der Vorstandssprecher der Flughafen Wien AG, Herbert Kaufmann, wollte sich am Donnerstag noch nicht festlegen, ob das börsenotierte Unternehmen die geplante RH-Prüfung nächste Woche akzeptieren wird. Einer solchen Prüfung könne nicht freiwillig zugestimmt werden, sondern müsse eine rechtliche Basis haben, so Kaufmann. Zunächst werde der Flughafen Wien die Argumente des Rechnungshofs prüfen und analysieren und voraussichtlich nächste Woche über die weitere Vorgangsweise entscheiden.
