Regierungsabkommen für Nabucco unterzeichnet

Das milliardenschwere Gaspipeline-Projekt Nabucco hat am Montag durch die Unterzeichnung des Regierungsabkommens der fünf Transitländer - Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Türkei - eine wichtige Hürde genommen. Dadurch wurde ein stabiler Rechtsrahmen für die nächsten 50 Jahre für den Bau und den Betrieb der Gasleitung geschaffen.

Ausgeklammert vom Abkommen wurde hingegen die Forderung der Türkei, 15 Prozent der Transportkapazität von Nabucco garantiert zu bekommen.

Österreich wurde bei der Unterzeichnung von Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner vertreten. Für Faymann ist das Abkommen "ein Beispiel dafür, dass mit der Türkei auch ohne dass sie EU-Mitglied ist, eine Partnerschaft möglich ist". Auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei hätte das Projekt keine Auswirkungen, meinte Faymann in Ankara.

Mitterlehner betonte, dass Nabucco die Rolle Österreichs als Drehscheibe für Gas noch verstärke. Das Thema der Kapazitäten-Verteilung werde in diesem Abkommen ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt, so Mitterlehner weiter.

Für die Türkei sei jedoch wichtig, dass man ihr die Möglichkeit eines "reverse flow" zugesagt habe, also im Bedarfsfall den Gasfluss in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten, um die Türkei an das europäische Gasnetz anzuschließen und so ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen. Außenminister Spindelegger meinte: "Das Nabucco-Projekt ist Teil unserer Versicherungspolizze gegen kommende Gaskrisen."

Massive Kritik an der geplanten Pipeline kam von den Umweltschutzorganisationen und der Opposition. Global 2000 kritisierte Nabucco als "veraltetes Konzept". Greenpeace zufolge wird mit der langfristigen Festlegung auf Gas der Ausbau von erneuerbarer Energie gebremst. Auch FPÖ, Grüne und BZÖ monierten den durch das Projekt ihrer Meinung nach falschen Weg in Sachen Energiepolitik.

Das Projekt Nabucco wurde 2002 gestartet und soll knapp acht Mrd. Euro kosten. Der Baubeginn wird für 2011 angepeilt; das erste Gas soll im Jahr 2014 durch die Leitung fließen.