Steinbrück pocht auf faire Verteilung der Lasten

Steinbrück fordert Krisenbeitrag der Finanzmärkte

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Finanzmärkte stärker an den gigantischen Kosten der Krise beteiligen. In einem Brief an die Finanzminister der führenden Wirtschaftsmächte (G20) pocht Steinbrück auf eine faire Verteilung der Lasten. Es müssten Wege ausgelotet werden, "wie wir zu einem international abgestimmten, stärkeren Beitrag der Finanzmärkte zur Finanzierung der immensen Krisenlasten kommen können", heißt es in einem Schreiben Steinbrücks an die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Konkrete Instrumente schlägt Steinbrück darin nicht vor.

Die Minister bereiten Ende kommender Woche in London den nächsten G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh Ende September vor. In dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben warnt Steinbrück davor, keine Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Gemeinsam müsse der Versuchung widerstanden werden, "bei leichten Erholungszeichen zu "business as usual"" zurückzukehren".

"Wir müssen das unter dem Eindruck in der Krise bestehende Zeitfenster nutzen, um eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems zu erreichen." Auf dem Londoner G20-Treffen will Steinbrück erneut über Szenarien für einen Ausstieg aus den Milliarden-Rettungsprogrammen der Staaten reden, über Marktregulierung und Bankenaufsicht sowie Banker-Boni.

Die breite Mehrheit der Bürger, die nicht Auslöser der Krise war, stehe vor enormen finanziellen Belastungen, schreibt Steinbrück. Auch bestehe die Gefahr, dass für Zukunftsausgaben kein ausreichender Spielraum verbleibe. "Daher ist es von zentraler Bedeutung, zu einer fairen Verteilung der Krisenlasten zu kommen und insbesondere jene zur Finanzierung heranzuziehen, die diese Krise ausgelöst haben".

Überhöhte Bonuszahlungen verdeutlichen Handlungsdruck

Zur Debatte über Banker-Boni heißt es: "Überhöhte Bonuszahlungen, wie sie zuletzt wieder bekanntgeworden sind, verdeutlichen (...) unseren Handlungsdruck." Die Zahlungen seien kaum vermittelbar in einer Zeit, in der das Finanzsystem weltweit nur dank der massiven Unterstützung durch den Staat überlebt habe.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für neue Regeln auf internationaler Ebene ein. Steinbrück schlägt auch Maßnahmen vor, wie sie die Große Koalition bereits in Deutschland für die Managervergütung beschlossen hat. Mit Blick auf die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte mahnte der Minister faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen an.

Nicht hinnehmbar ist laut Steinbrück, dass seit Beginn der Krise große und wichtige Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Die Aufsicht müsse Mängel mit höheren Anforderungen an die Eigenmittel sanktionieren können. Die Entwicklung von Kapitalpuffern sollte gefördert werden.

Damit sollten aber nur konjunkturbedingte Verluste abgedeckt und nicht Managementversagen verschleiert werden. Nötig seien internationale Regeln, um die Insolvenz und Abwicklung großer, grenzüberschreitend tätiger Banken zu erleichtern: "Ohne ein solches Übereinkommen wird der Druck, große Banken in einer Krise sofort mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, nicht abnehmen."