Voraussichtlich keine Staatshaftung für Ilisu

Der umstrittene türkische Riesenstaudamm Ilisu wird voraussichtlich nicht mit Staatshaftungen aus Österreich mitfinanziert. Das erklärte der Chef der Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), Rudolf Scholten, in der ZIB1. Eine endgültige Entscheidung werde aber in der Nacht von heute auf morgen fallen.

Zuvor hatten sich bereits die OeKB-Schwesterorganisationen aus Deutschland (Euler Hermes) und der Schweiz (Serv) sehr skeptisch gezeigt. Die Türkei hatte kürzlich erklärt, sie werde das Projekt auch ohne westliche Ko-Finanzierung durchziehen. Für den österreichischen Turbinenhersteller Andritz geht es beim Projekt um einen 235-Mio.-Euro-Auftrag.

Die Türkei erhofft sich von dem Bau eine bessere Wasserversorgung in Südostanatolien und verweist auf den steigenden Strombedarf des Landes. Umweltschützer und Menschenrechstgruppen hingegen warnen vor unvorhersehbaren Folgen für die Umwelt und kritisieren die mit den Überflutungen verbundenen Absiedelungen von tausenden Menschen.

Die FPÖ und die Grünen haben am Montag - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, einen Ausstieg Österreichs aus dem Projekt gefordert.