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IWF: Deutschland muss Inlandsnachfrage stärken

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Deutschland muss ebenso wie China nach Ansicht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Exportlastigkeit seiner Wirtschaft korrigieren und die Binnennachfrage stärken. Der Kampf gegen die globalen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft müsse nach der Krise angegangen werden, sagte Strauss-Kahn bei einer Anhörung im EU-Parlament.

Länder mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und einige europäische Länder müssten weniger konsumieren, mehr sparen und mehr exportieren.

Deutschland habe ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder dagegen ein hohes Leistungsbilanzdefizit, sagte Strauss-Kahn. "Hier muss es andersrum gehen - die Inlandsnachfrage muss stärker werden mit mehr Konsum und mehr Investitionen." China müsse außerdem seine Währung aufwerten.

Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch davor, die Konjunkturprogramme zu früh abzuziehen. Die Wirtschaftserholung komme in den meisten Industrieländern nur schleppend voran und sei noch von staatlichen Impulsen abhängig.

Merkel sieht Deutschland vor "Herkulesaufgabe"

Wachstum müsse geschaffen und Schulden müssten abgebaut werden, während sich die Altersstruktur der Gesellschaft dramatisch verändern werde, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in der Generaldebatte zum Budget 2010 im Bundestag in Berlin. So müssten künftig wegen der Schuldenbremse jährlich 10 Mrd. Euro abgebaut werden.

"Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben", räumte Merkel ein. Sie hob aber hervor, die beste Strategie sei dabei, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Dies entlaste nicht nur den Etat, sondern schaffe auch Teilhabe für die Menschen.

Die deutsche Kanzlerin verwies insbesondere auf die Ausgaben in der Höhe von 40 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II. Einsparungen an dieser Stelle würden auch für die Kommunen eine "massive Entlastung" bedeuten. Dabei nannte Merkel vor allem die Zuverdienstgrenzen, die geändert werden müssten.
Hier gebe es eine "Barriere": Anfangs sei bis zu einem Betrag von etwa 150 Euro der Zuverdienst sinnvoll, danach seien die Abzüge so hoch, dass es praktisch keinen Unterschied mehr mache. Von den 5 Mio. ALG-II-Empfängern seien derzeit 1,4 Mio. zusätzlich erwerbstätig, aber die Mehrzahl mit einer Tätigkeit unter 200 Euro.

Neben einer klugen Strategie heraus aus den Konjunkturprogrammen sei daher in den nächsten Jahren eine Wachstumsstrategie für Arbeitsplätze nötig, sagte Merkel. Der SPD hielt die Kanzlerin ein verfehltes Konzept bei ihren Hartz-IV-Vorschlägen vor.

Die Rekordverschuldung im Budget 2010 in der Höhe von 80,2 Mrd. Euro verteidigte Merkel mit Verweis auf die Wirtschafts-und Finanzkrise. Sie hob hervor, "dass wir in diesem Jahr weiter eine Krise bekämpfen müssen, die uns im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von 5 % gebracht hat".
Merkel erinnerte dabei an bisherige Erfolge im Kampf gegen die Krise, darunter die im europäischen Vergleich deutlich geringer gestiegene Arbeitslosigkeit, die wieder leichten Wachstumsraten und die Stabilisierung des Finanzsektors. "Es ist richtig, den Kurs weiterzuverfolgen", sagte Merkel. Sie verstehe aber die Sorgen der Menschen angesichts der Verschuldung.

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