Aiginger findet die Strategie nicht ausreichend

Sozialpartner zerpflücken EU-Wirtschaftsstrategie

Dezidiert kritisch beurteilen die österreichischen Sozialpartner die neue EU-Wirtschaftsstrategie, die die Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag diskutieren sollen. Um dieses Mal erfolgreicher sein zu können, sei ausreichendes Wirtschaftswachstum die Voraussetzung, sagte Wifo-Chef Aiginger. Die Strategie "EU 2020" ist für ihn "grundsätzlich richtig, aber nicht ausreichend".

Aiginger, EU-Kommissar Hahn, Sozialminister Hundstorfer und die Sozialpartner-Präsidenten diskutierten am Montagnachmittag in Wien über die Zukunft der EU-Strategie. "Die Basis für die Ziele, die erreicht werden sollen, nämlich Wachstum und Beschäftigung, werden überhaupt nicht angesprochen", kritisierte AK-Präsident Tumpel. Die Zehnjahrespläne der Union erinnerten ihn an die verblichene Sowjetunion, die habe sich nur Fünfjahrespläne gegeben, so Tumpel.

Ähnlich die Reaktion von ÖGB-Chef Foglar, der meinte, dass die Rahmenbedingungen fehlten, um die Vorgaben zu realisieren. Die Vorgaben von EU 2020 und Budgetkonsolidierung kollidierten miteinander. Ein solcher "Systemfehler" sei schon 2000 passiert als sich die EU das Lissabon-Programm verpasste und gleichzeitig zu konsolidieren begann.

Der Vorgänger, die 2000 beschlossene Lissabon-Strategie, sollte Europa bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum" machen. Diese ist nicht nur nach Meinung von WK-Präsident Leitl "grandios gescheitert".

Wifo-Forscher Aiginger sagte, Europa habe die Krise zwar nicht verursacht, werde aber schwächer aus der Krise hervorgehen als die USA, wo die Probleme begonnen haben. Aiginger wiederholte den Wifo-Vorschlag vom Februar, ein neues, kleines Konjunkturprogramm aufzulegen, um der "noch stotternden Konjunktur" zu helfen.

Johannes Hahn forderte "substanziellere Kontrollmöglichkeiten" Brüssels in Wirtschaftsfragen ein und deutete an, dass der gerade erst in Kraft getretene Lissabon-Vertrag schon wieder geändert werden könnte, sollte er der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds im Wege stehen.