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Tschechien: Janota alarmiert wegen Budgetdefizit

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Der tschechische Finanzminister Eduard Janota schlägt Alarm wegen des Budgetdefizits. Sollte die Regierung nicht bestimmte Maßnahmen durchsetzen, könnte 2010 das Lücke zwischen den Ausgaben und Einnahmen bei 230 Milliarden Kronen (8,94 Mrd. Euro) liegen. Dies wäre ein absoluter Rekord. Außerdem würde der Betrag sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen, warnte Janota eindringlich im Tschechischen Fernsehen.

Deswegen werde er vorschlagen, die Mehrwertsteuer (MwSt) zu erhöhen, sagte Janota. Von neun auf elf Prozent sollte demnach der niedrigere MwSt-Satz, der beispielsweise für Nahrungsmittel und Medikamente gilt, angehoben werden, der allgemein Satz von 19 auf 20 Prozent. Der untere MwSt-Satz war erst 2008 von fünf auf neun Prozent erhöht worden.

Außerdem fordert Janota die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um eine Krone (fast vier Cent) pro Liter und eine Senkung der staatlichen Unterstützung für Bausparer.

Mit diesen Maßnahmen könnte das Budgetdefizit im Jahr 2010 auf 160 Mrd. Kronen gesenkt werden, was jedoch immer noch viel mehr als in den vergangenen Jahren ist. Die vom Finanzminister geforderten Maßnahmen sollte erst die künftige Regierung durchsetzen, die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober hervorgehen wird. Das jetzige Übergangskabinett werde die Maßnahmen nur vorbereiten, so Janota.

Die Budgetsituation in Tschechien ist auch heuer angesichts der Wirtschaftskrise und diesbezüglicher Ausfälle bei den Unternehmenssteuern sehr angespannt. Als das Budget 2009 im Herbst 2008 vorbereitet worden war, ging man noch von einem Wirtschaftswachstum von plus 4,8 Prozent aus. Laut den jüngsten Prognosen muss man mit einem Minus von 4,3 Prozent rechnen.

Im ersten Halbjahr 2009 lag das Defizit bei 68,3 Mrd. Kronen, wobei für das ganze Jahr 2009 ein Loch in Höhe von nur 38,3 Mrd. Kronen geplant war.

Angesichts der Budgetsituation ist die Einführung des Euro in Tschechien laut Janota weder 2014 noch 2015 realistisch. Für die Übernahme der europäischen Einheitswährung ist erforderlich, das Defizit unter drei Prozent des BIP zu halten.

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