Ein Bericht der ELGA befindet die Impfplicht als "datenschutzrechtlich bedenklich" und somit "nicht durchsetzbar" – nun soll die Datenschutzbehörde prüfen.
Die ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) GmbH hat ein 87-seitiges Dokument zur "Datenschutz-Folgenabschätzung" der Impfpflicht an die Bundesregierung übermittelt. Das Fazit des Berichts: Die Impfpflicht sei in der derzeitig geplanten Form "datenschutzrechtlich bedenklich" und somit nicht durchführbar. Nun soll die Datenschutzbehörde prüfen.
Konkret geht es um "die personenbezogene Verarbeitung von Ausnahmen von der generellen COVID-19-Impfpflicht im Zentralen Impfregister" sowie "die Übermittlung der Impfdaten und Ausnahmen an den Gesundheitsminister unter anderem zur Verhängung von Strafen gegenüber Nichtgeimpften", die die ELGA-Experten als Datenschutz-Probleme anführen. Gleichzeitig sei diese Datenverarbeitung aber ein notwendige Bedingung "für die Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht und setzt diese daher logisch voraus", heißt es in dem Papier.
"Nicht verhältnismäßig"
Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass die Impfpflicht "nicht verhältnismäßig" sei. "Maßnahmen – wie etwa die COVID-19-Impfpflicht – können nur verhältnismäßig sein, wenn sie unter anderem geeignet und erforderlich sind. Beide Kriterien sind gegenwärtig nicht erfüllt", so steht en in dem Dokument, das der Bundesregierung nun übermittelt wurde. Die Eignung liege nicht vor, "weil sich nur mehr ein irrelevanter Anteil an Ungeimpften aufgrund der Impfpflicht impfen lassen wird".
