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Entscheidung bei Lockdown-Gipfel

Corona-Einschränkungen in Deutschland bis Anfang Jänner verlängert

Laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow - Aus formalen Gründen vorerst Festlegung nur bis 20. Dezember.

Erfurt. Die Einschränkungen des Teil-Lockdowns in Deutschland sollen laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bis Anfang Jänner verlängert werden. Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Jänner verlängert, sagte Ramelow am Mittwochabend im Anschluss an den Gipfel.

Dem Thüringer Ministerpräsidenten zufolge geht unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten öffnen werden. Ramelow sagte, es solle zudem keinen grenzüberschreitenden Reiseverkehr geben in der Weihnachtszeit. Es sei von einem stillen Weihnachten auszugehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach hingegen vorerst nur von einer Verlängerung bis zum 20. Dezember. Die Ministerpräsidenten und Merkel tagten rund sieben Stunden. Merkel wollte sich im Anschluss äußern.

Private Treffen in Deutschland auf fünf Personen begrenzt

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in Deutschland private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.
 
Angesichts der anhalten hohen Infektionszahlen forderte die Kanzlerin eine weitere "Kraftanstrengung" im Kampf gegen die Pandemie. Bund und Länder in Deutschland seien sich bei den Spitzenberatungen am Mittwoch einig gewesen, dass die derzeitigen Beschränkungen "nach menschlichem Ermessen bis Anfang Jänner gelten müssen", sagte Merkel. Die seit Anfang November geltenden Auflagen hätten bisher nur zu einem "Teilerfolg" geführt - "und wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen".
 
Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule werde weiterhin vor Ort entschieden, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen.

Zusätzliche Pandemie-Regeln bei Deutscher Bahn

Mehr Platz in den Zügen - dafür weniger Plätze, die reserviert werden können: Das sieht der nun getroffene Beschluss von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise vor. So soll die "Sitzplatzkapazität" der Züge deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.
 
Einzelheiten soll nun die Bahn festlegen. In einem vorigen Entwurf waren noch konkrete Details genannt, etwa, dass fortan nur Fensterplätze reserviert werden können. Nun steht fest: Eine verschiedentlich geforderte Reservierungspflicht gibt es nicht. Die Bahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnen das vehement ab. Sie wollen das "offene System" mit viel Flexibilität unbedingt erhalten.
 
Auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hatte vor einer allgemeinen Reservierungspflicht gewarnt: "Das würde dazu führen, dass der Fernverkehr nicht mehr handlebar ist, dass die Belastung für die Beschäftigten viel größer ist als heute", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
 
Im Beschluss, den Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend nach stundenlangen Verhandlungen mit den Länderchefs vorstellte, heißt es nun lediglich: "Für den Bahnverkehr gilt, den Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, ein zuverlässiges Angebot mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten, anzubieten." Der Beschluss sieht dazu vor, die Kapazitäten um mehr als 20 Millionen Platzkilometer pro Tag zu erhöhen. Das wird der Konzern vor allem über den Einsatz zusätzlicher Züge stemmen.
 
Unterdessen verschärft sich für die Deutsche Bahn auch die finanzielle Situation. Wie schon im Frühjahr geht die Auslastung in den Zügen aufgrund der neuen Corona-Infektionswelle derzeit deutlich zurück. Zwar hatte die Bahn das Angebot im November leicht angepasst und etwa Auslandsverbindungen eingestellt. Doch im Großen und Ganzen hielt der Konzern den Fahrplan ohne größere Einschränkungen aufrecht.

Jahresverlust in Höhe von 5,6 Milliarden Euro droht

Inzwischen drohe ein Jahresverlust in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, schrieb am Mittwoch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember hervor. Insider bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Zahl als Verlust vor Steuern. Allerdings blieb unklar, ob darin schon die finanzielle Unterstützung des Bundes oder die Auswirkungen durch den erneuten Teil-Lockdown eingerechnet sind.
 
Aufgrund der hohen Einbußen in diesem Jahr will der Bund als Eigentümer rund fünf Milliarden Euro über eine Eigenkapitalerhöhung zuschießen. Noch ist das Geld aber nicht ausgezahlt. Die Europäische Kommission muss der Staatshilfe erst noch zustimmen. Vor allem die Güterkonkurrenten der Bahn kritisieren die Unterstützung. Doch auch der Rechnungshof sowie die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP sehen die Maßnahme kritisch.
 
Matthias Stoffregen, Geschäftsführer des Vereins Mofair, in dem die Bahnkonkurrenz im Güter- und Personenverkehr organisiert sind, kritisierte den Beschluss am Mittwoch. Insbesondere die Tatsache, dass Bund und Länder der Bahn nun Vorgaben zum operativen Geschäft machten, stimme ihn skeptisch. "Dabei entscheidet dieses doch, wie immer betont wird, wirtschaftlich eigenständig", sagte er mit Blick auf das Unternehmen.
 
Zudem gehe er davon aus, dass die Bahn zur Erfüllung der Vorgaben einen finanziellen Ausgleich fordern werde. Über ähnliche Maßnahmen für andere Verkehrsanbieter sei mit diesen indes nicht gesprochen worden.

Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown

Der deutsche Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. "Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach einer Video-Konferenz mit den Länder-Chefs.
 
"Sie werden zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt. Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden auf eine harte Probe gestellt." Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.
 
Für Millionen Sportler bedeutet dies einen weitgehenden Stillstand bis ins nächste Jahr hinein. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht deshalb "die Gefahr von massiven und teilweise irreparablen Schäden an unserem Sportsystem".
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