Die ÖVP legt sich (noch) quer - kommt jetzt der Nacht-Lockdown als Kompromiss?
Jetzt wird es dramatisch: Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, überlegt Gesundheitsminister einen Lockdown für alle. Der Gesundheitsminister habe sich heute den ganzen Tag mit Experten beraten, die eine extrem düstere Prognose gezeichnet hätten. Sowohl die 2G-Regelung als auch der Lockdown für Ungeimpfte seien nicht ausreichend und würden die Kontakte nur um rund 10 Prozent einschränken. „Das ist viel zu wenig um die Welle zu brechen, wir brauchen mindestens 30 Prozent“, so der Tenor der Experten. Laut den Experten-Berechnungen, die Mücksten vorliegen, könnten die Neuinfektionen pro Tag auf bis zu 25.000 ansteigen. Mückstein selbst meldete sich nach dem Expertengespräch via Twitter zu Wort: "Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen oder Wellen. Es geht um Menschenleben. Es geht darum, ob Menschen eine lebensnotwendige Behandlung bekommen oder nicht", so der Gesundheitsminister.
Ich habe heute intensive Gespräche mit Expert:innen geführt und ihre Einschätzung der Pandemieentwicklung eingeholt - zum Anstieg der Infektionszahlen, zur Auswirkung von Maßnahmen wie der vor 10 Tagen eingeführten 2G-Regel und zur Lage in den Spitälern. (1/4) pic.twitter.com/KBGPaDT2cV
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) November 17, 2021
Drei Szenarien
Mückstein ließ sein Kabinett bereits einen detaillierten Lockdown-Plan ausarbeiten. Dabei gibt es drei Szenarien:
- Ein regionaler Lockdown in den besonders stark betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg.
- Ein Nacht-Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr in ganz Österreich sowie Verschärfungen bei der FFP2-Maskenpflicht (in allen Innenräumen), ein Veranstaltungs-Verbot sowie eine Empfehlung für eine „Home-Office“-Pflicht überall dort, wo es möglich ist.
Aus grünen Verhandlerkreisen ist jedoch zu hören, dass Mückstein nach den Gesprächen mit den Experten mittlerweile zu einer dritten Variante tendiert:
- Ein Komplett-Lockdown für alle (Geimpfte und Ungeimpfte) für drei Wochen. Das würde heißen: Ausgangsbeschränkungen in ganz Österreich, Gastro, Hotellerie und wohl auch körpernahe Dienstleister müssten komplett schließen. Nur der Handel dürfte mit 2G-Regel (also für Geimpfte und Genesene) offen bleiben. Das Mückstein-Kabinett soll im Hintergrund bereits dementsprechende Pläne ausarbeiten.
Ein Indiz dafür: Der grüne Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic - der mit der Parteispitze bestens vernetzt ist - preschte am Mittwoch bereits vor und forderte einen 3-4-wöchigen Lockdown. „Jetzt zu schließen, könnte den Wintertourismus von Mitte Dezember bis Mitte April (Ostern) noch irgendwie abfedern.“
Touristiker für Lockdown
Auch die Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich, Petra Nocker-Schwarzenbacher, ist „klar für einen Lockdown“. „Lockdown erstens einmal, um auch das Gesundheitssystem zu entlasten und da einmal eine Verschnaufpause herbeiführen zu können. Und was wir dringend brauchen, ist, dass wir die Zahlen endlich nach unten drücken.“
Die ÖVP - allen voran Bundeskanzler Alexander Schallenberg - hatte sich bis zuletzt gegen einen Lockdown ausgesprochen. Als Kompromiss könnte nun aber zumindest ein Nacht-Lockdown ab 22 Uhr kommen. Die Entscheidung soll am Freitag im Rahmen eines Gipfels bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol fallen.
