Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern in Deutschland ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen.
Das sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben. "Wir können zuversichtlicher nach
vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten", sagte Scholz
am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern.
Scholz sprach von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht. Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.
Der deutsche Kanzler hielt am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. "Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird." Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.
Scholz und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwochmittag auf einen Stufenplan für die Rücknahme von Beschränkungen. In der ersten Stufe fallen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie 2G-Regeln im Handel. Am 4. März soll dann für Gastronomie und Hotels wieder eine 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet). Dann sollen auch Diskotheken und Bars mit einer 2G-Plus-Regel wieder öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6.000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.
Ab dem 20. März sollen dann alle schwerwiegenden Corona-Beschränkungen fallen, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", heiß es in dem Beschluss. Allerdings sollen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Länder auch danach noch Maßnahmen wie Maskenpflicht und bestimmte Testauflagen verhängen können. "Wir können zuversichtlich nach vorne schauen", sagte Scholz. Die Pandemie sei aber nicht vorbei, deshalb müsse man für die Zeit nach dem 20. März noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen rechtlichen Regelungen rechtzeitig umgesetzt werden.
Scholz hält in Hinblick auf die geplanten Öffnungsschritte in der Pandemie nichts von Begriffen wie "Freedom Day". Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen, sagte Scholz. Dies sei keine Formulierung, mit der die Parteien der Regierung "rumlaufen".
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registrierte die deutsche Polizei in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 609 antisemitische Straftaten. In den meisten Fällen ging es dabei um Volksverhetzung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht. Gewalt wurde demnach in drei Fällen angewandt.
Den Angaben zufolge ermittelte die Polizei insgesamt 329 Tatverdächtige. Nur etwa jeder zehnte Tatverdächtige war laut deutscher Bundesregierung bei einer sogenannten Corona-Demonstration aufgefallen. Das Innenministerium wies darauf hin, dass die Zahlen für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufig seien.
