Heute ist Tag der Lockdown-Entscheidung: Landeschefs wollen aufsperren, Experten bremsen.
Wien. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Landeshauptleute, Hobbysportler und 64 Prozent der Österreicher fordern: „Weg mit Lockdown light“. NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner sagt: „Der Gang zum Wirt mit Eintrittstest muss möglich sein.“ Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig will unbedingt eine Öffnung der Schanigärten, OÖ-Landeschef Stelzer setzt auf eine „Gastro-Öffnung noch vor Ostern“.
Hartes Ringen. Nun braucht die Regierung Mut. Sie muss entscheiden. Bereits gestern Abend fand ein erster Gipfel statt. Kanzler Kurz, Vize Kogler, Gesundheitsminister Anschober konferierten: „Es läuft alles auf eine Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen hinaus“, so ein Regierungsinsider.
Das bedeutet: Am 15. März wird es wohl keine Öffnungsschritte für Gastronomie, Hotellerie und Kultur geben. Der Lockdown light könnte – zumindest vorerst – bis Ende März verlängert werden. „Wir wollen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen“, so der Regierungsinsider weiter. Denkbar ist aber, dass zumindest Schanigärten öffnen dürfen.
So läuft der heutige Entscheidungstag:
10 Uhr: Experten-Gipfel
Am Tisch sitzen MedUni-Vizedirektor Oswald Wagner, Gesundheit-Österreich-Chef Herwig Ostermann, Rotkreuz-Kommandant Gerry Foitik, Virologin Dorothee von Laer, Epidemiologin Eva Schernhammer und Mutations-Experte Andreas Bergthaler. Expertin Schernhammer bremst, warnt vor „einer extrem komplexen Situation“. Sie will „keine weiteren Öffnungen“, auch Anschober nicht.
11.30 Uhr: Treffen mit Opposition
Danach Gipfel mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, FPÖ-Chef Norbert Hofer, Neos-Obfrau Meinl-Reisinger. Rendi-Wagner ist strikt gegen Öffnung, warnt vor Explosion der Zahlen. Hofer ist für Aufsperren, die Neos wollen einen 4-Stufen-Restart: Am 6. März Kultur, 13. März Schanigärten, 20. März Hotels, 27. März Komplett-Öffnung der Gastronomie.
13 Uhr: Treffen mit Länderchefs
Die Landeschefs erwarten als Minimal-Lösung vom Gipfel zumindest einen klaren Terminplan, wann und unter welchen Umständen Gastronomie, Kultur und Sport aufgesperrt werden dürfen.
Ab 17 Uhr: Pressekonferenz
Kanzler Kurz, Minister Anschober, der Wiener Bürgermeister Ludwig sowie der steirische Landeschef Schützenhöfer werden in einer Pressekonferenz die Entscheidung verkünden.