Deutschland genehmigte Ausfuhr von Schutzausrüstung
Deutschland hat erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Erste Lkw damit seien auf dem Weg nach Österreich, teilte das Wirtschaftsministerium in Wien am Mittwoch mit.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte demnach bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier darauf hingewirkt, dass "es zu einer Aufhebung der deutschen Exportkontrollen für Schutzausrüstung kommt" und dass "die notwendigen Güter nach Österreich transportiert werden dürfen".
"Erster wichtiger Erfolg"
Die Versorgung Österreichs mit Schutzausrüstung muss sichergestellt sein", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) . Deutschland habe "eingelenkt" und die ersten Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Das sei aber nur ein "erster sehr wichtiger Erfolg".
"Ich erwarte mir jetzt von Deutschland, dass in Kürze die gesamte Exportkontrolle für Schutzausrüstung aufgehoben wird und Exporte nach Österreich ungehindert und rasch möglich sein werden. Dies habe ich von meinem deutschen Amtskollegen mehrmals vehement eingefordert", betonte die Ministerin
Deutschland - und auch Frankreich - hatten Anfang März wegen des sich ausbreitenden Coronavirus entschieden, den Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen scharf zu begrenzen. Dies führte zu Kritik aus anderen EU-Ländern oder auch der Schweiz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) etwa hatte nach einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in der ersten März-Woche hinsichtlich der Exportverbote von Schutzausrüstung einzelner EU-Staaten beklagt: "Das ist aus meiner Sicht ein Problem und nicht die Entwicklung, die ich mir wünsche."
Erst nach "intensiven Diskussionen", wie EU-Kommissar Thierry Breton twitterte, hatte Berlin am Wochenende wieder Lieferungen an das schwer gebeutelte Italien gestattet. "Solidarität ist der einzige Weg, diese Krise zu meistern, die keine Grenzen kennt", schrieb Breton.
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium in Wien hat Deutschland signalisiert, dass die Bundesrepublik ihre Verordnung zur Beschränkung des Exports medizinischer Schutzausrüstung wie Schutzbrillen, OP-Masken, Handschuhe oder Schutzanzüge noch am heutigen Mittwoch komplett aufgehoben werden könnte.
Ausrüstung wird knapp
Die in der Corona-Krise dringend benötigten Schutzausrüstungen in den Spitälern werden zusehends knapp. Das hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, am Dienstagabend in "ORF Wien heute" eingeräumt. "Ein bisschen" an Vorrat an Schutzmasken und sonstigen Utensilien sei noch vorhanden, aber man brauche im Hinblick auf die weiter steigenden Infektionszahlen Nachschub.
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Ausgangsbeschränkungen: Das war Tag zwei
Wie der ÖAK-Präsident in diesem Zusammenhang berichtete, hängen Lkw-Lieferungen mit Schutzmaterial an der deutsch-österreichischen Grenze - laut Szekeres "bezahlte Ware" - fest. Es sei ihm trotz Hilfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bisher nicht gelungen, die Lieferungen "loszueisen". „Ich habe die letzten zwei Tage damit verbracht, dass ich versucht habe, Lkws, die an der Grenze zu Österreich – Deutschland stehen, loseise. Das ist Ware, die bereits von Österreich bezahlt wurde und nicht über die Grenze gelassen wird", so Szekeres.
Speziell am Wiener AKH - dem größten Spital in der Bundeshauptstadt - manifestieren sich erste Engpässe, wie der APA zugetragen wurde. Demnach müssen Pflegekräfte inzwischen mit einer Schutzmaske pro Schicht auskommen. Üblicherweise werden diese an einem Arbeitstag regelmäßig ausgetauscht. Auf einer heiklen Station gab es am vergangenen Wochenende keine Schutzbrillen mehr. Reinigungskräfte wurden darauf vorbereitet, dass sie einigen Tagen mit alten, seinerzeit von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angeschafften Grippe-Masken ausgestattet werden könnten, sollte nicht bald neues Material zugestellt werden.
