Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich regelrecht verärgert.
Die Regierung ist uneins über Maßnahmen im Pensionsbereich. Die ÖVP nämlich lehnt den jüngst von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegten Entwurf als unvollständig ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war am Dienstag "verwundert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich regelrecht verärgert.
Pensionsgipfel
Ende Februar hatte man sich auf einem "Pensionsgipfel" auf Reformschritte geeinigt, nun hat Stöger einen Gesetzesentwurf übermittelt. Der allerdings wird vom Koalitionspartner alles andere als begeistert aufgenommen. Wesentliche Punkte der Vereinbarung seien nicht darin zu finden, so Mitterlehner und Schelling.
"Das ist ein mangelhafter Entwurf, den wir in dieser Form natürlich nicht akzeptierenQ, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er vermisst "vieles von dem, was wir im Februar vereinbart haben". Die Ergebnisse des Februar-Gipfels seien umzusetzen, forderte er vor dem Ministerrat.
Ähnlich Schelling: In Stögers Entwurf fehlten wichtige Dinge, andererseits enthalte der Entwurf Punkte, die nie besprochen worden seien, betonte Schelling. "Das ist zu korrigieren und ich erwarte mir, dass das auch so gemacht wird."
ÖVP vermisst Erhöhung des Aufschubbonus
Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem habe Stöger einen "weicheren" Referenzpfad in sein Papier geschrieben, kritisierte Mitterlehner. Änderungen im Reha-Bereich seien nur "in Bruchstücken und sehr einseitig" umgesetzt, heißt es weiters aus der Volkspartei. Und außerdem nehme das Sozialministerium eine "Zusammenrechnung" von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit "Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt" würden.
Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. "Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt", betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP "keine Bereitschaft gegeben.
