Streit um Pleite-Fonds geht weiter

Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sichert - wie der Name bereits erahnen lässt - im Insolvenzfall Ansprüche der Arbeitnehmer wie Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen. Gespeist wird er von den Arbeitgebern über den IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Das Problem: Für den Fonds wird 2027 eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro erwartet.

Laut Gesetz muss Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) entweder Kredite aufnehmen oder den IESG-Zuschlag erhöhen. Letzteres sorgt bei den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS für Alarmstimmung, denn damit stiegen die Lohnnebenkosten.

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte nun an, zunächst den Ursachen für die Lücke nachgehen zu wollen. "Ist das ein Einmaleffekt, der sich in einem bestimmten Zeitraum abbildet oder ist das systemisch?", so der ÖVP-Chef im APA-Interview. Und: "Die Aufgabe, die wir zu lösen haben ist: Einerseits sicherzustellen, dass für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die von Insolvenzen betroffen sind, eine Absicherung ihrer Entgeltansprüche erfolgt, und uns gleichzeitig die Lohnnebenkostensenkung, die wir errungen haben, nicht wieder zunichte machen".

Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sorgte mit einem eigenen Vorschlag am Wochenende jedenfalls für neuen Zündstoff. Der NEOS-Politiker will Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer für den IEF zur Kasse bitten. "Hier liegt viel Geld", so Schellhorn. Bevor man Unternehmen belaste, solle man auf deren Rücklagen zurückgreifen. Die AK erteilte der "absurden" Forderung in einer Aussendung prompt eine Absage. Auch PRO-GE-Chef Reinhold Binder meinte, "die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen".

Am Montag schaltete sich nun auch der NEOS-Ableger UNOS (Unternehmerisches Österreich) in die Debatte ein. "Die Senkung der Lohnnebenkosten darf nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden. Bevor Betriebe mehr zahlen müssen, müssen vorhandene Rücklagen eingesetzt werden. Gerade die Wirtschaftskammer verfügt über erhebliche Reserven, die nun ihren Zweck erfüllen können", so UNOS-Chef Michael Bernhard, der Schellhorns Vorschlag begrüßt.

Der Arbeitgeberbeitrag zum IEF wurde unter Arbeitsminister Martin Kocher 2022 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage halbiert. Der Fonds erzielte damals deutliche Überschüsse. Durch die vermehrten Insolvenzen fehlt ihm nun Geld.

Schumann erklärte jedenfalls bereits: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt."