Christian Kern Sommergespräch

Erstes "Sommergespräch" für SPÖ-Kanzler

Kern will Ausbildungspflicht bis 25 ausdehnen

Der Kanzler kündigte regelmäßige kleine Steuersenkungen an.

SPÖ-Chef Christian Kern hat zum Abschluss der ORF-"Sommergespräche" mit einem ungewöhnlichen Vorschlag überrascht. Der Kanzler plädierte dafür, die Ausbildungspflicht für Jugendliche gleich bis 25 zu verlängern. Erst im Juli war vom Nationalrat überhaupt solche eine Maßnahme beschlossen worden und das bis zum 18. Lebensjahr.

Was den von Kern zu Amtsantritt groß angekündigten "New Deal" angeht, gab es am Montag zumindest einmal eine Zahl. Bis 2020 will der SPÖ-Vorsitzende 200.000 neue Jobs und in der Folge Vollbeschäftigung schaffen. Dass er selbst dazu beitragen kann, ist er überzeugt: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde." Mehr solle es aber auch wieder nicht sein. Mehr als zwei Perioden sollte man keine Regierung führen, findet der SPÖ-Vorsitzende. Freilich wäre er sich auch für die Rolle des Oppositionsführers nicht zu schade, versicherte Kern.

Zuversichtlich ist der Kanzler, dass in den kommenden Monaten das ein oder andere große Projekt in der Koalition umgesetzt werden kann. Unter anderem sicherte er zu, dass es zu "regelmäßigen kleinen Steuersenkungen" kommen werde, wenn die Inflation einen gewissen Satz erreicht habe.

Beim heiklen Thema Asyl bekannte sich der SPÖ-Chef grundsätzlich zur Notverordnung, die von der Regierung diese Woche in Begutachtung geschickt werden soll. Die Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, das Integration erlaube. Kern glaubt, dass der Türkei-Deal hält, es gebe aber andere Unwägbarkeiten und man müsse sich auf den Moment vorbereiten, wo das Grenz-Regime nicht mehr so gut funktioniere wie heute.

Notwendig findet er dabei auch Gespräche mit den Nachbarländern und der Europäischen Kommission. Wenn es nach Kern geht, sollten österreichische Einsatzkräfte auch mithelfen, Flüchtlinge quasi abzufangen, bevor sie überhaupt (von Ungarn aus) auf österreichisches Staatsgebiet kommen.

Härte signalisiert der Kanzler in der Türkei-Frage, auch wenn er zugestand, dass er als einziger Regierungschef offen auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen dränge: "Ich halte es trotzdem für die richtige Position." Der EU-Beitritt "überfordert uns in einer Art, die unverantwortlich wäre." Das zu sagen, sei keine Beleidigung, sondern fair.

Dass die österreichischen Ausgrabungen in Ephesos von der Türkei gestoppt wurden, konterte Kern kühl. Diese seien von Österreich finanziert worden. Der Stopp werden nichts an den österreichischen Positionen ändern.

Keine Sorge scheint Kern innenpolitisch zu haben, was die Positionierung der ÖVP mit dem neuen Generalsekretär Werner Amon betrifft. Er erwarte eine gute Zusammenarbeit. Dies gilt jedenfalls bis zum nächsten Wahltermin. Danach müsse man auch andere Konstellationen andenken können, meinte Kern angesprochen auf die Möglichkeit einer Dreier-Koalition.

Skeptisch äußerte er sich zu einer Kooperation mit den Freiheitlichen. Er stehe für eine Politik, die von Solidarität geprägt sei. Daher halte er die FPÖ nicht für einen Bündnispartner.

Freilich könnte die Basis da künftig mehr zu sagen haben. Der SPÖ-Chef erwägt, das Parteivolk etwa über Koalitionspartner abstimmen zu lassen. Dies gelte auch für die Position des Spitzenkandidaten: "Ich hoffe, dass ich diese Prozedur überstehe." Jedenfalls abgestimmt wird in der SPÖ über das Freihandel-Abkommens CETA mit Kanada. Dieses sei "so nicht umsetzungsreif", gab Kern bereits seine eigene Meinung zum Besten.



 21:56

Die Sommergespräche sind hiermit beendet, vielen Dank für's Mitlesen!

 21:53

Gibt es Sie ausschließlich als Bundeskanzler für oder in der SPÖ?

Ich habe mir gut überlegt, was wir erreichen wollen. Mein Ziel ist es, Österreich zu einem der innovativsten Länder der Welt zu machen. Ich selbst sehe das als Aufgabe für zehn Jahre, ich halte es für eine kluge Entscheidung, dass der US-Präsident zwei Perioden hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde, ich habe jedoch auch keine Angst davor, anderwertig in der Politik zu agieren. Auch Oppositionschef zu sein ist durchaus denkbar.

 21:52

Können Sie sich eine Dreierkoalition vorstellen?

Es ist klar, dass wir in der Zukunft neue Regierungsmodelle brauchen werden.

 21:49

Kein dezidiertes "Nein" zur FPÖ

Wir werden neu ordnen, nach welchen Kriterien wir bereit sind, mit einer Partei in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Eine Ur-Abstimmung ist eine sehr interessante Idee, auch über einen Spitzenkandidaten. Spitzenkandidat HC Strache oder Kurz, ich möchte nicht darüber diskutieren, wer mir der liebere Konkurrent wäre. Wir müssen in einem Land leben, das Menschenrechte und Minderheiten akzeptiert, dafür müssen wir uns auch sehr dem Rechtspopulismus widmen. Es bringt nichts, zu sagen, dass die FPÖ-Mitglieder alle Rechtsradikale seien.

Es gibt Unterschiede von Ebene zu Ebene, im Burgenland oder in vielen Gemeinden gibt es Koalitionen mit der FPÖ. Auf der Bundesebene ist das etwas anderes, es hängt jedoch viel seltener an Personen, als Sie glauben würden. Wir wollen am Ende des Tages Respekt vor den anderen und Solidarität. Ich will eine Politik, wo der eine auf den anderen achtet, da halte ich die FPÖ nicht für einen Bündnispartner.

 21:48

Kerns Analyse der Aussagen

Man muss klare Ziele formulieren und deren Ergebnisse auch auswerten. Alle müssen jedoch an einem Strang ziehen.

 21:46

Nur ein Wähler ist von Kerns Rettung der SPÖ überzeugt

1. Wähler glaubt und hofft, dass Kern die SPÖ retten kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

2. Wähler: Kern schafft die Rettung nicht allein, der rechte und linke Flügel in der SPÖ müssen sich vereinigen.

3. Wählerin: Weiß nicht, ob ein Manager dafür so gut ist, er ist wohl kein großartiger Retter.

 21:44

Videoeinblendung: Drei SPÖ-Wähler über Kern

1. Wähler: Großer Fan der SPÖ, was sie machen ist vernünftig für unsere Welt. Zurzeit herrscht ein gewisser Stillstand.

2. Wähler: Ehemaliger ÖMV-Mitarbeiter, schon lange "außer Betrieb", jetzt in der Pension Nebenjob als Hausmeister.

3. Wählerin: Bildungsreform ist nicht gelungen, weil viel Geld in Dinge gesteckt worden ist, die nicht zu Erfolg geführt haben. Die Lehrer werden viel zu wenig gefragt.

 21:42

Diese Themen sind seit Jahrzehnten FPÖ-Themen. Wollen Sie FPÖ-Wähler an die SPÖ binden?

Thema EU: Die EU ist konsequent gegen Apple und Steuervermeidung vorgegangen, da hat sie vollkommen unsere Unterstützung. Dafür brauchen wir die EU, das können wir in Österreich allein nicht. Dazu muss sich Europa jedoch auch den richtigen Themen widmen. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Wenn man aus den Augen verliert, dass wir den Menschen Wohlstand und Sicherheit versprochen hat, dann wird das Projekt scheitern. Wir müssen uns wieder diesem Versprechen widmen.

 21:41

Nehmen Sie die Konsequenzen Ihres Standpunkts in Kauf?

Ich bleibe bei meiner Meinung und werde diese auch nicht ändern.

 21:39

Thema Türkei-Beitritt

Zweifel an der Aufnahmefähigkeit der EU, was die Türkei betrifft, ziehen sich durch alle Länder, nicht nur durch Österreich. Auch wenn sich sonst niemand für den Aufnahme-Stopp ausspricht, muss man die Zweifel ernst nehmen. Wir müssen der Türkei sagen: "Wir wollen mit euch Kooperieren im Bereich der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik, aber ein EU-Beitritt überfordert uns. Wir können uns in ein paar Jahren wieder treffen."

 21:37

Wir haben eine Verantwortung. Die Leute haben Sorgen um ihr Einkommen, um ihre Sicherheit, um ihre Pensionen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft steht am Spiel, wir reden oft davon, dass Österreich gespalten ist. Wir müssen uns diesem Thema stellen. Wir können nicht sagen, wir bauen die Festung Europa und was hinter unseren Grenzen passiert, interessiert uns nicht mehr. Wir brauchen ein großes Investitionsprogramm, um vor Ort Zentren zu schaffen, wo die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat unterkommen können.

 21:36

Thema Notverordnung: Kann man das durchsetzen, auch wenn es noch keine Lösung mit Ungarn gibt?

Man muss eine Maßnahme finden, die dafür sorgt, dass die Zuwanderung begrenzt wird. Eine Möglichkeit davon ist die Rücknahme durch Ungarn. Auch Polizeipatrouillen, um bereits vor der österreichischen Grenze Flüchtlinge abzuwehren, wären möglich.

 21:34

Thema Asyl

Große Herausforderung, beim Thema Migration prallen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Wir brauchen ein System, das uns erlaubt, die Integration noch zu ermöglichen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Ich glaube, dass der Türkei-Deal hält, dennoch muss es nicht sein. Auch aus Italien könnten viele Menschen kommen.

 21:32

Kein akuter Reformbedarf bei Pensionen?

Seit den 2000er-Jahren und auch davor gab es eine Reihe von Maßnahmen, bis zu Rudi Hundstorfer. Auswirkungen der Maßnahmen: 4,3 Mrd. Euro weniger gebraucht, als wir 2015 prognostiziert haben. Die Mechanismen beginnen langsam zu wirken, wir haben steigende Beschäftigung, dadurch kommen mehr Beiträge dazu. Wir haben heute eine stabile Lage erreicht, in den nächsten 20 Jahren gehen die Aufwendungen gemessen am BIP nicht in die Höhe, obwohl die Lebenserwartung steigt.

 21:30

SPÖ-Abstimmung auch bei Pensionsreform?

Ich halte das unter bestimmten Umständen für sinnvoll, auch parteiintern. Es gibt Reformprojekte im Land, die sich so lange dahin geschleppt haben, dass wir den gordischen Knoten zerschlagen sollten.

 21:29

Nicht viel Chance auf EU-Ebene.

Wir können nicht einfach resignieren, auch wenn wir auf EU-Ebene möglicherweise nicht viel Chance haben. Deshalb haben wir auch schon das Gespräch auf der EU eröffnet und unsere Probleme mit dem Handelsabkommen erklärt.

 21:27

Ja oder Nein zu CETA?

Probleme hinter den Handelsabkommen: Liberalisierungsdruck in Abfallwirtschaft, sozialem Wohnbau, etc. Ich möchte, dass wir die Entscheidung treffen können, wenn CETA dazukommt, können Staaten geklagt werden. Jedoch nicht bei den ordentlichen Gerichten, sondern wir schaffen eine eigene Gerichtsbarkeit, die unsere Verfassung und Gerichte völlig aushebeln.

Wir werden uns um Verbesserungen bemühen, CETA ist heute nicht umsetzungsreif.

 21:25

Exporte, TTIP, CETA: SPÖ-Mitglieder werden kurz vor Abschluss befragt

Zu diesen Abkommen muss man wissen: Der Wohlstandseffekt wird mit 0,005 Prozent berechnet, das bedeutet keine gravierenden Entscheidungen für Österreich. Es geht darum, wie politische Machtverhältnisse demonstriert werden. Ich möchte, dass wir uns in der Öffentlichkeit damit auseinandersetzen. Wir müssen wieder von einer Partei weg zu einer Bewegung kommen. Wir müssen Themen finden und eine Begeisterung dafür schaffen. Zu diesem Thema kann man fragen: Wie wollen wir die Zukunft gestalten?

 21:23

Beispiel iPhone: Der Staat hat investiert aber nicht wirklich profitiert von den Gewinnen. Wie wird sichergestellt, dass Produkte in Österreich und nicht in China hergestellt werden.

Der Staat liefert Vorleistungen, man nimmt Unternehmen Risiken ab. In Österreich haben wir eine große Geschichte, wie so etwas funktionieren kann. Beispiel ÖBB: Schienen zwischen Shanghai und Peking kommen zum Beispiel aus Zeltweg. Der Staat hat ganz bewusst Bedingungen geschafft, wir bringen einen Markt, wo ihr die Produkte testen könnt.

 21:22

Einblendung ZIB 2 vom 17.05.2916

Kern spricht über das Beispiel "iPhone".

 21:22

Ziel Vollbeschäftigung

Man möchte Vollbeschäftigung bis 2020 erreichen.

 21:20

Wo sollen die 122.000 Langzeitarbeitslosen arbeiten?

Wir müssen diese Menschen qualifizieren. Mit den konjunkturellen Maßnahmen und der Umsetzung der Ziele können wir Leute in Beschäftigung bringen. Auch die Chancen für die Jugend und die Frauen müssen verbessert werden. 300.000 Menschen haben Einzelunternehmen gegründet, um als Freelancer zu arbeiten. Viele dieser Menschen machen das nicht freiwillig, das Einkommen ist so niedrig, dass sie an Altersarmut leiden könnten.

 21:18

Schweben Ihnen große Sozial- und Strukturreformen vor?

Unser Ziel ist es, bis November die Eckpunkte des New Deals fixiert zu haben. Ein paar Punkte sind Fixstarter: Wir müssen Beschäftigung schaffen. Wie gehen wir mit der strukturellen Arbeitslosigkeit um? Wir müssen an der Qualifikation ansetzen, wir wollen die Ausbildungspflicht auf 25 anheben, eine Reihe von Maßnahmen werden sich noch eingliedern.

 21:16

Kern zum "New Deal"

Wollen wir diese Veränderungen gestalten oder warten wir, bis sie uns überrollen. Der New Deal setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen, deshalb das Gründungspaket. Im Herbst heißt es, das umzusetzen, was ausgearbeitet und beschlossen wurde. Das reicht jedoch natürlich nicht, wir wollen Investitionsanreize für die Wirtschaft schaffen. Wir wollen auch gleichzeitig die Kaufkraft stärken, damit die Arbeitnehmer/innen genug Geld in der Brieftasche haben. Deswegen werden wir regelmäßig kleine Steuersenkungen vornehmen. Neben der Wirtschaft muss man unternehmerisches Handeln leichter machen, Zugänge zum Unternehmertum sind oft schwierig.

Wir stehen vor der Aufgabe, wie wir die Zuwanderung unter Kontrolle bringen. Wir müssen uns auf Eventualitäten vorbereiten und die Leute, die zu uns kommen, integrieren.

 21:15

Cathrin Kahlweit, Korrespondentin im Bilanzvideo:

Zweifelt den "New Deal" an. Ich bin etwas skeptisch, ob er das mit der ÖVP schafft.

 21:13

Herbert Lackner, Journalist im Bilanzvideo:

Die Menschen mögen Kern, aber nicht so sehr die SPÖ.

 21:12

Kern versprach einen "New Deal", nun ist Zeit, Bilanz zu ziehen

Ein Video zu den 111 Tagen Kerns im Amt wird eingeblendet.

 21:11

Ich möchte, dass wir eine transparente politische Diskussion haben und nicht herumreden. Mir geht's darum, Mechanismen zu zeigen, wie Politik funktioniert. In der politischen Sprache und in der Themensetzung haben wir eine große Distanz zur Bevölkerung erlebt. Da muss man sagen: Hier gibt's Konflikte und darüber reden wir jetzt.

 21:10

Anfänglicher Zauber, neuer Stil hat nicht überlebt.

Zum Wechsel in der ÖVP: Regierungspartner stellt die Weichen, die Zusammenarbeit wird gelingen, es ist kein Wahlkampf für Neuwahlen.

 21:09

Doch wann ist Liefertermin, um Neuwahlen zu entgehen?

Wir liefern ständig, wenn Sie sich ansehen, was in den ersten 100 Tagen passiert ist in den verschiedensten Bereichen, all da wird Tausende Arbeitsplätze bringen. Es war eine intensive Zeit der Arbeit, mit dem Tempo muss es weitergehen.

 21:08

Bis wann muss die Regierung Reformen liefern?

Bis 2018 müssen Ergebnisse erzielt werden, wenn dies nicht gelingt, steht man vor größeren Problemen.

 21:08

Kern zu Freihandelsabkommen, Diskussionen

Sehr kurzatmiger Betrieb, man soll sich nicht verrückt machen lassen. Die Aufgabe heißt, das Land voranzubringen. Manchmal muss man auch Diskussionen führen und Standpunkte klar machen.

 21:06

"Inhaltslos, Machtversessen und Zukunftsvergessen". Wie lautet das Urteil heute?

Es gilt noch immer, man muss wieder Perspektiven finden. Es war leider kein Fehlurteil, die politische Diskussion widmet sich oft Nebensächlichkeiten. Es gibt noch einigen Raum zur Verbesserung.

 21:06

Susanne Schnabel begrüßt ihren letzten Gast

Jetzt geht es los! Kanzler Kern hat im ORF-Studio Platz genommen, das letzte Sommergespräch des Jahres kann nun beginnen.

 20:50

In 15 Minuten geht es los!

 20:43

Seit genau 111 Tagen ist Christian Kern nun im Amt. Vor einem Jahr war er als ÖBB-Chef am Westbahnhof, wo Tausende Flüchtlinge eintrafen.

 20:37

Wie lautet die erste Bilanz des Bundeskanzlers? Kann die Regierung Reformen umsetzen und kann Christian Kern die SPÖ erneuern? Diese Fragen und viele mehr wird Kern heute beantworten.

 20:32

Herzlich Willkommen zum letzten ORF-Sommergespräch 2016!

Bundeskanzler Christian Kern ist schon im ORF-Studio eingetroffen.