Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont auf POLITIK LIVE: Impfpflicht-Strafen werden vollzogen – auch ohne Ersatzhaft. Notfalls gibt es auch Gehaltspfändungen.
POLITIK LIVE führte mit der Verfassungsministerin dieses Interview:
POLITIK LIVE : Am Donnerstag wird die Impfpflicht abgestimmt. Gibt es in der Koalition Gegenstimmen?
Karoline EDTSTADLER: Nein. Es stehen beide Regierungsparteien hinter dem Gesetz. Es war ein langer Prozess, wir haben uns die Sache ja nicht leicht gemacht. Es steht auch die SPÖ dahinter und große Teile der Neos
POLITIK LIVE : Sie starten mit Stichproben-Kontrollen erst später – in einer „Phase 3“ ist ein Abgleich mit Meldedaten geplant, sodass alle Verweigerer gestraft werden. Gibt es Szenarien, bei denen Sie darauf verzichten können?
EDTSTADLER: Ob Phase 3 mit dem Abgleich der Meldedaten kommt und flächendeckend gestraft wird, das ist noch fraglich. Das hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt, etwa bei der Impfquote oder ob nach Omikron eine harmlosere Variante kommt. Ich sage aber offen: Ich hoffe, dass wir das nicht brauchen. Sehr wohl wird es Erinnerungsbriefe für alle geben, die sich nicht impfen lassen wollen.
Ob 3. Phase kommt, ist offen
POLITIK LIVE : Aber wenn die Impfquote über 90 % steigt oder die Pandemie abflaut, dann keinen Strafabgleich?
EDTSTADLER: So ist es, dann braucht es keine 3. Phase.
POLITIK LIVE : Es sind Verwaltungsstrafen geplant – aber keine Ersatzhaft. Das heißt aber nicht, dass die Strafen nicht eingetrieben werden – etwa mit Gehaltspfändung?
EDTSTADLER: Ein Gesetz, das keine Sanktion vorsieht, ist zahnlos. Wenn eine Strafe rechtskräftig verhängt wird, muss sie vollzogen werden. Mit allen Mitteln, die auch sonst in Verwaltungsverfahren gelten. Es ist aber nicht unser Ziel, viele Strafen zu verhängen. Wir wollen, dass sich viele impfen lassen – deshalb auch die Möglichkeit, sich bis 14 Tage nach Strafbescheid rauszuimpfen.
POLITIK LIVE: Aber mit 2.400 Euro kann ich mich aus der Impfpflicht freikaufen?
EDTSTADLER: Das lasse ich so nicht stehen. 600 Euro sind eine empfindliche Strafe – ich hoffe, so mancher Skeptiker lässt sich damit überzeugen.
