Ein Kommentar von POLITIK-LIVE-Insiderin Isabelle Daniel.
Notwehr. So richtig glücklich wirkten gestern weder Bundeskanzler noch Minister, als sie die Impfpflicht präsentierten. Aber, die Politik – und das inkludiert neben der Bundespolitik auch die meisten Landesregierungen – scheint keinen anderen Ausweg mehr zu sehen.
Tatsächlich ist Österreich nach wie vor Schlusslicht der westlichen EU-Staaten in Sachen Impfung. Das liegt nicht nur, aber leider auch an der ewigen Parteipolitisierung der Debatten über die Impfungen. In kaum einem anderen westlichen EU-Staat haben Spitzenvertreter einer Partei so offensiv gegen die Impfung agitiert, wie es hier FPÖ-Chef Herbert Kickl gemacht hatte.
Nicht einmal Marine Le Pen, die die französische Schwesterpartei der Blauen anführt und im Wahlkampf ist, hat je seltsame „medizinische“ Tipps erteilt. Aber, es ist bei Weitem nicht nur die FPÖ verantwortlich, wie auch der peinliche Auftritt der einstigen grünen Chefin Madeleine Petrovic (siehe Seite 8) vor Impfgegnern zeigt.
Eigenverantwortung ist wohl gescheitert
Ziel. Wir brauchen mehr Wissenschaftsfreundlichkeit und Aufklärung in Österreich. Und man braucht Perspektiven. Dass Kanzler Nehammer betonte, dass er sich nur dank der Impfung während seiner Erkrankung sicher gefühlt hatte, war klug und richtig. Mittelfristig werden wir die Pandemie nur mit der Impfung beenden. Es ist sehr schade, dass man dafür eine Pflicht braucht.
