Der BZÖ-Chef soll einen Polizisten beauftragt haben, Daten über die Flüchtlingsfamilie Zeqaj aus dem Polizeicomputer zu beschaffen.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich mit einer weiteren Anzeige herumzuschlagen, diesmal von der politischen Konkurrenz. Die FPÖ verdächtigt den Bündnischef, einen BZÖ-nahen Polizisten mit der Beschaffung der EKIS-Daten einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zeqaj beauftragt zu haben. Die Freiheitlichen wollen dafür einen anonymen Informanten haben. Die Orangen weisen den Vorwurf zurück.
Wien-NÖ-Connection
Westenthaler soll den
niederösterreichischen BZÖ-Politiker Thomas Bauer mit einer Abfrage in der
Polizeidatenbank beauftragt haben. Der Polizist - er ist mittlerweile aus
dem BZÖ ausgeschieden - soll dann einen Kollegen vom Wachzimmer Praterstern
gebeten haben, die Daten zu besorgen. Bauer sollte in der Sache am
Donnerstag im U-Ausschuss aussagen, ließ sich aber entschuldigen. Daher hat
die FPÖ jetzt die Anzeige eingebracht.
Anfrage an Fekter
Von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wollen die
Blauen außerdem wissen, wann, von wem und warum von der Polizeiinspektion
Praterstern aus EKIS-Abfragen über die Familien Zogaj und Zeqaj gemacht
wurden, und wer dort aller Zugang zum System hat. Sie richten dazu eine
parlamentarische Anfrage an Fekter.
Im U-Ausschuss will die FPÖ die Causa am 9. September zur Sprache bringen, wenn die am Donnerstag unterbrochene Sitzung fortgesetzt wird.
BZÖ ortet "Lügenkampagne"
Das BZÖ weist die
Anschuldigungen zurück. Generalsekretär Gerald Grosz spricht von einer
"Lügenkampagne" der FPÖ. Gerüchten zufolge stecke auch hinter der Anzeige
gegen Westenthaler wegen der angeblichen Körperverletzung an einem
Polizisten nach dem Österreich-Deutschland-Match ("Stoßstangen-Affäre") ein
FPÖ-naher Polizist.
Weh-Klagen
Jetzt wollen die Orangen wegen Rufschädigung
zurückklagen. Auch Bauer selbst hat eine entsprechende Anzeige angekündigt.
Weder habe er die Daten besorgt, noch habe ihn Westenthaler beauftragt, so
Bauer.
Die Staatsanwaltschaft Wien prüft die EKIS-Abfragen zu den kosovarischen Flüchtlingsfamilien Zogaj und Zeqaj bereits. Damit soll geklärt werden, wer die Daten aus der Polizeidatenbank im Vorjahr an die Medien weitergegeben hat. Die Anzeige der FPÖ soll gleich mitbearbeitet werden.
