Kein Krankengeld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne. In Deutschland ist die Regelung schon beschlossene Sache – ist sie auch in Österreich denkbar?
Laut Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer könnte dies auch hierzulande bald Realität werden. Es sei dann umsetzbar, wenn diese Maßnahme notwendig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Wenn uns die Virologen sagen, die einzige Möglichkeit dieser Epidemie Herr zu werden besteht darin, dass wir eine sehr hohe Durchimpfungsrate haben, dann wäre das ein Möglichkeit, dass man diejenigen, die sich impfen lassen können, aber nicht wollen, mit dieser Maßnahme bedeckt", so Mayer. Hierzu sei eine gesetzliche Regelung möglich, verfassungsrechtlich sei die Umsetzung möglich.
Momentan habe die Regierung nicht den Mut für diese Maßnahme, so der Verfassungsrechtler. Doch man werde an das denken müssen, wenn die Pandemie nicht anders in Griff zu bekommen ist, denn die Politik sei verpflichtet die gesundheitspolitischen Interessen der Allgemeinheit zu wahren.
