Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis.
Angesichts der steigenden Impfquote könne es nicht sein, dass eine immer kleiner werdende Gruppe "permanenten Testschikanen" ausgesetzt sei, sagte Parteichef Herbert Kickl zur APA. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint, die Pandemie sei für Geimpfte vorbei, dann müsse sie auch für alle anderen vorbei sein, so sein Argument.
Für Kickl wäre eine Abkehr vom "Testzwang" die logische Folge der Aussagen von Kurz. "Die Pandemie ist entweder für alle vorbei oder für niemanden", kontert der Freiheitliche dem Kanzler. Außerdem seien geimpfte Personen selbst besser vor einer Erkrankung geschützt, aber sie könnten das Virus weitertragen und andere damit infizieren - "Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte". Darum: "Wenn der Kanzler A sagt, dann muss er auch B sagen."
Reine Schikane
Das "3-G-Regime" sei zudem völlig ad absurdum geführt worden und zur reinen Schikane für die Bevölkerung verkommen, kritisiert der FPÖ-Chef ein weiteres Mal allgemein die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Wenn diese auf Herdenimmunität durch die Impfung setzt, müsse sie das "durchziehen und gleichzeitig auch jene in Ruhe lassen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen oder können".
Zur jüngsten Forderung der NEOS, für Tests Geld zu verlangen, meint Kickl: "Spätestens dann wäre der Impfzwang perfekt, weil vielen Menschen dann auch aus finanziellen Gründen keine andere Wahl mehr bleibt."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der APA am Rande seines UNO-Besuchs in New York, er habe die Aussage von Kickl "nicht mitverfolgt". Kurz bekräftigte seinen Appell insbesondere an die jungen Menschen, sich impfen zu lassen, und verwies diesbezüglich auf die Entwicklung der Ansteckungszahlen in dieser Bevölkerungsgruppe. Eine generelle Impfpflicht könne er "ausschließen": "Niemand wird in Österreich zur Impfung gezwungen." Bezüglich einer Pflicht für "spezielle Bereiche oder Branchen" verwies er auf die Taskforce im Bundeskanzleramt und "die zuständigen Ressorts". Er wolle sich nicht von New York aus dazu äußern.
Kurz: Coronatests bleiben gratis
Kurz positionierte sich auch klar gegen den Vorschlag, die Gratis-Coronatests abzuschaffen. Sie würden "zumindest vorerst" gratis bleiben. In Anspielung auf die NEOS sagte der ÖVP-Chef, man dürfe "nicht mit der Sicherheit spielen". Schließlich könnte dies Menschen dazu verleiten, sich nicht testen zu lassen. Eine Abschaffung der Gratistests sei nämlich unfair gegenüber insbesondere jüngeren Menschen, die gerade erst bei der Impfung drangekommen sind und sich daher weiter testen müssen.
