Neue Maßnahmen

Jetzt fix: Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich

Jetzt ist es fix: Am Mittwoch kommt der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte. Außerdem soll eine Impf-Pflicht für Gesundheitspersonal eingeführt werden.

Für jene, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, wird es noch ungemütlicher: Für Salzburg und Oberösterreich wurde am Freitag angesichts der dramatischen Situation ein Lockdown für Ungeimpfte ab Montag fixiert. Dabei dürfte es aber nicht bleiben, denn die Bundesregierung will dies auch für den Rest Österreichs verfügen. Am Sonntag gibt es noch ein Gespräch mit den Ländern, am Abend soll das Parlament grünes Licht geben. Zudem kommt eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe.

Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte in OÖ und Salzburg

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fixierte Freitagmittag bei einem Krisengipfel per Video mit den Landeshauptmännern von Oberösterreich, Thomas Stelzer, und Salzburg, Wilfried Haslauer (beide ÖVP) die Ausgangsbeschränkungen für jene, die weder geimpft noch genesen sind. Nach anfänglichem Zögern noch Mittwochabend hatte Stelzer am Donnerstag eingelenkt und sich für einen regionalen Lockdown ausgesprochen, Salzburg dagegen wollte es weiterhin bei gelinderen Maßnahmen belassen. Mückstein konnte dann in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel am Freitag verkünden, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag doch in beiden Bundesländern umgesetzt wird.

Lockdown für Ungeimpfte bundesweit ab Mittwoch

Doch damit nicht genug: Auch in den anderen Bundesländern soll es diesen Lockdown für Ungeimpfte ab kommender Woche geben. Dies tat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ziemlich zeitgleich und offenbar ohne Absprache bei einem Pressetermin in Tirol kund und stiftete damit zwischenzeitlich Verwirrung. Der Grüne Gesundheitsminister Mückstein ist aber ebenfalls für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte, also geht es nur mehr ums Prozedere. Bei einer virtuellen Konferenz will man Sonntagmittag noch mit allen Landeshauptleuten reden, für Sonntagabend um 18 Uhr wurde bereits eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen - die entsprechende Verordnung muss nämlich vom Parlament abgesegnet werden.

Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Intensivstations-Auslastung von über 600 Betten (bzw. 30 Prozent), in der die als "kritisch" geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre, "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte kommen. Damit soll für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Erlaubt ist etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit. Das Szenario wird nun vorgezogen. Am Freitag lagen 436 Corona-Patienten auf Intensivstationen.

Schallenberg gegen Lockdown für Geimpfte - Mückstein schließt Möglichkeit nicht aus

Einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - erteilte Schallenberg einmal mehr eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine "Solidarität" mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.

Wie genau der Lockdown für Ungeimpfte ausgestaltet sein wird und wie das kontrolliert werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden, meinte Schallenberg. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte orte.

Zusätzliche Verschärfungen in Oberösterreich

Für Oberösterreich kündigte Landeshauptmann Stelzer neben dem Lockdown für Ungeimpfte an, dass in einer eigenen Landesverordnung bis 6. Dezember alle Veranstaltungen untersagt werden - mit Ausnahme der Veranstaltungen im "professionellen Kultur- und Sportbereich". Adventmärkte können stattfinden, es gelte aber Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot. Takeaway ist möglich. Außerdem kommt ab Montag eine generelle Maskenpflicht indoor, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz. Discos und Nachtlokale müssen jedoch bis 6. Dezember schließen. 

Haslauer akzeptiert Verschärfungen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte mit dem für sein Bundesland angekündigten Lockdown für Ungeimpfte augenscheinlich wenig Freude. Er kündigte nach dem Gespräch mit Mückstein und Stelzer jedoch an, die Verordnung mittragen zu wollen. Entscheiden müsse dies aber zuvor der Hauptausschuss des Nationalrats. "Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht", sagte Haslauer. 

 

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 13:40

OÖ: Veranstaltungen bis 6.12. untersagt, Nachtgastro geschlossen

"Wir werden in einem Zeitraum von drei Wochen (bis 6. Dezember) alle Veranstaltungen in OÖ untersagen müssen – außer im Kultur- und Sportbereich", sagt Stelzer. Allerdings gilt dort die FFP2-Maskenpflicht im Sitzen. Generell soll laut Stelzer die FFP2-Maske wieder verstärkt zum Einsatz kommen. In der Gastronomie muss die Maske wieder am Weg zum Tisch getragen werden – nur beim Sitzen darf diese im Wirtshaus runtergenommen werden. Die Nachtgastronomie bleibt allerdings bis 6. Dezember geschlossen.

 13:27

Adventmärkte in OÖ mit Maske aber ohne Konsumation

Gleichzeitig verordnet LH Stelzer (OÖ) Verschärfungen für Adventmärkte in Oberösterreich.

 13:18

Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt

Wer in solchen Bereichen arbeitet, muss sich dem bewusst sein, dass er eine besondere Verantwortung trägt, so Mückstein. Die Impfpflicht wird nicht nur Pflegepersonal, sondern alle Menschen, die dort arbeiten, erfassen. Genaues Datum gibt es noch keines.

 13:15

Zeitgleich beginnt auch die Pressekonferenz von Gesundheitsminister Mückstein.

"Jeder kann seinen Beitrag leisten", so Mückstein. Impfen sei der einzige nachhaltige Weg aus der Pandemie. Daher die neuen Maßnahmen für Ungeimpfte.

 13:13

Die Pressekonferenz in Oberösterreich beginnt

 13:05

Die Pressekonferezvon Gesundheitsminister Mückstein beginnt in rund 15 Minuten.

Dann wird Gesundheitsminister Mückstein den bundesweiten Lockdown verkünden.

 12:45

Lockdown für Geimpfte wird es laut Schallenberg nicht geben

Einen Lockdown für alle werde es laut Kanzler Schallenberg nicht geben: Zwei Drittel der Bevölkerung hätten alles richtig gemacht und er sehe nicht ein, dass diese aus Solidarität mit den Ungeimpften ebenfalls eingesperrt würden. Aber: es könnte noch weitere Verschärfungen geben, so der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz.

 12:38

UPDATE: Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich

Am Sonntag wird bei einem gemeinsamen Gipfel mit allen Landeshauptleuten der Lockdown für Ungeimpfte bekanntgegeben. Dieser soll ab Mittwoch umgesetzt werden.

 11:56

Lockdown für Ungeimpfte auch in Salzburg

oe24-Informationen zufolge ist es bereits fix: Auch in Salzburg kommt der Lockdown für Ungeimpfte.

 11:53

Mückstein-Statement nach Corona-Gipfel heute 13 Uhr

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird nach der Videokonferenz mit Oberösterreich und Salzburg angesichts der dramatischen Corona-Situation heute, Freitag um 13 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

 11:38

Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik twitterte bereits, dass ein Lockdown für Ungeimpfte "nicht genug" sei - er fordert einen Lockdown auch für Geimpfte.l

 11:21

Regierung bereitet nationalen Lockdown vor

Ersten Medienberichten zufolge will Mückstein die Verordnung für den Lockdown für Ungeimpfte schon am Samstag vorlegen. Da solch eine Verordnung den Hauptausschuss des Parlaments passieren muss, wurde bereits für Sonntag eine Versammlung angesetzt.

 10:44

Lockdown für Ungeimpfte für Kickl (FPÖ) "verfassungswidrig"

FPÖ-Chef Herbert Kickl drehte in einer Reaktion auf die bisher verkündeten Maßnahmen einmal mehr an der rhetorischen Eskalationsschraube. Es brauche jetzt "alle Formen des Widerstands gegen den türkis-grünen Corona-faschismus" (sic!), schrieb er in einer Aussendung: "Der Lockdown für Ungeimpfte, der Medienberichten zufolge ganz Österreich ab kommende Woche droht, ist verfassungswidrig, menschenverachtend, schikanös, völlig unlogisch und ohne jegliche Evidenz."

Die rechtlichen Grundlagen sollen allerdings auch heute in der virtuellen Konferenz geklärt werden.

 10:42

Kommt der Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich?

Nicht ausgeschlossen ist (wie oben erwähnt), dass ein Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich kommt.

 10:41

Lockdown für Ungeimpfte: Polizei will nicht kontrollieren

Unklar ist noch, wer für die Kontrolle des Impf-Status zuständig sein soll: Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat am Donnerstag Vorhaben heftig kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll. Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Greylinger in der ORF-"ZiB Nacht" überzeugt.

Der Gewerkschafter betonte, es sei nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern einhellige Meinung der Polizeigewerkschaft insgesamt, dass diese Kontrollen nicht Aufgabe der Exekutive seien. Greylinger sprach von einer Vielfalt der Aufgaben der Polizei und betonte: "Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein." Der Gewerkschafter kritisierte weiter: "Wir sind bei diesen Maßnahmen nicht eingebunden." Das Innenministerium gehe einen eigenen Weg, "wir erfahren aus den Medien, was geplant ist".

 10:34

Aktuelle Corona-Zahlen: 11.798 Neuinfektionen

Inzwischen wurden die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht: In den vergangenen Stunden wurden wieder 11.798 Neuinfektionen verzeichnet.

 10:17

Salzburg setzt auf Ausweitung der 2G-Pflicht

Salzburg zieht beim Lockdown für Ungeimpfte wie in Oberösterreich vorerst nicht mit, verschärft aber die Maßnahmen. Konkret wird die FFP2-Maskenpflicht erweitert, es gibt Einschränkungen in der Gastronomie, eine Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen. Man berief sich darauf, dass in Salzburg derzeit 16 Prozent der Intensivbetten belegt seien, die Stufe 5 mit einem Belag von 30 Prozent wäre nicht erreicht. Deshalb seien die Voraussetzungen für einen Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg nicht gegeben, hieß in einer Aussendung von LH Haslauer.

Ob sich daran nun etwas ändert und auch Salzburg einen Lockdown für Ungeimpfte einführt, wird wohl heute beschlossen.

 10:12

Lockdown für Ungeimpfte in OÖ ab Montag

Nach intensiven Gesprächen mit Experten und Sozialpartnern, bei denen man die Auswirkungen eines Lockdowns besprach, hat Oberösterreich-Chef Stelzer (ÖVP) am Donnerstag nun doch eingelenkt und einem Lockdown für Ungeimpfte ab Montag zugestimmt. Ersten Informationen zufolge soll es auch zu einem massiven Herunterfahren von Veranstaltungen kommen. Auch die Ausweitung der Maskenpflicht scheint beschlossene Sache.

 10:08

"Problemländer" OÖ und Salzburg

Neben Oberösterreich hat insbesondere auch Salzburg mit extrem hohen Sieben-Tage-Inzidenzen rund um die 1000er-Marke zu kämpfen. Von den 11.975 am Donnerstag gemeldeten Neuinfektionen entfallen 2778 Ansteckungen auf Oberösterreich, 1.487 auf Salzburg. Die Sieben-Tage-Inzidenzen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegen damit mittlerweile bei 1.193 und 1.142.

 09:51

Willkommen beim oe24 Live-Ticker

Das ist der Fahrplan für heute:

Virtueller Gipfel um 11 Uhr: Gesundheitsminister Mückstein bespricht mit LH Stelzer (OÖ) und LH Haslauer (Salzburg) die Details zum Lockdown-Plan.

Pressekonferenz Stelzer um 13:30 Uhr: Direkt danach will der oberösterreichische Landeshauptmann in einer Pressekonferenz die Details verkünden.