Zum "Schutz der Hospitalisierten, Angehörigen und des Krankenhauspersonals"
Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag in einer Aussendung die Einrichtung von "Schutzzonen" rund um Krankenhäuser gefordert. Diese sollen um "Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, insbesondere des Gesundheitswesens" errichtet werden. In der Zone sollen keine Versammlungen, Demonstrationen oder Protestaktionen zulässig sein, erklärten SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl.
Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, das Versammlungsgesetz in dieser Hinsicht zu novellieren, in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages am kommenden Donnerstag soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein unverbrüchliches Recht und man könne über alles diskutieren, aber: "Krankenhäuser sind und müssen - jetzt und in Zukunft - bei jeder politischen Auseinandersetzung tabu sein, sie dienen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und nicht als Aufmarschgebiet für Demonstrationen".
