Das sagt die Opposition

Kickl will ''Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen''

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Das Gesetz zur geplanten Impfpflicht wird von SPÖ und NEOS mitgetragen, wenn auch nicht mit voller Begeisterung. Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von der FPÖ.  

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach am Sonntag von einem "praktikablen Entwurf", forderte aber noch Klarstellungen hinsichtlich Arbeitsrecht und Impfanreizen ein. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sie unterstütze die Impfpflicht "als Partei- und Klubvorsitzende, ebenso wie auch eine deutliche Mehrheit der NEOS-Abgeordneten". Kritik kam von der FPÖ.

Rendi-Wagner betonte nach der Vorstellung des Gesetzesentwurfes durch die Bundesregierung am Sonntag, keiner habe sich die Impfpflicht "gewünscht". "Aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben". Das Ziel müsse immer der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Lebens sein. Es gehe darum, "einen weiteren Lockdown im Herbst zu verhindern", sagte sie in einer Aussendung.

SPÖ und Neos sehen "wesentliche Verbesserungen"

Die SPÖ-Vorsitzende, aber auch Vize-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried sowie SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher betonten, dass der vorliegende Gesetzesentwurf gegenüber dem Begutachtungsentwurf "wesentliche Verbesserungen" enthalte, die die SPÖ in Verhandlungen erreicht habe. "Die laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit war hier ein ganz zentraler Punkt", so Rendi-Wagner. Der Entwurf werde "vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt". Bis zur Plenarsitzung am Donnerstag seien noch Klarstellungen bei den offenen Fragen wie Arbeitsrecht und Impfanreize notwendig, betonte sie.

Kucher sagte, die Impfpflicht sei "wegen des desaströsen Krisenmanagements der Regierung" notwendig geworden. Klar sein müsse, dass die Impfpflicht keine Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialrecht hat, so Leichtfried: "Am Arbeitsplatz muss weiter 3G gelten." Wichtig sei der SPÖ auch gewesen, dass bei den Strafen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden und es keine Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen gibt.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sagte, alle eine das Ziel, "dass wir die Pandemie endlich vollständig überwinden, dass wir alle Freiheiten wieder bekommen". Und insgesamt dürfe man keine Sorgen mehr haben, dass das Gesundheitssystem an die Überlastungsgrenze stößt. Dies schaffe man nur mit der Impfung, denn nur ausreichend Impfungen seien "der Schlüssel zur Freiheit".

Zum vorliegenden Entwurf sagte die NEOS-Chefin, dieser habe sich auf den letzten Metern - nach intensiven Verhandlungen - "nicht zuletzt durch unsere Initiative" noch deutlich verbessert. Dazu zähle vor allem, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren gilt. Wohl mit Blick auch auf parteiinterne Kritiker an dem Vorhaben betonte sie, dass es "unterschiedliche Wege und Positionen" gebe, wie die Impfquote erhöht werden könne. Dennoch sei eine Impfpflicht "meines Erachtens aber sehr wohl gerade aus der Freiheit heraus begründbar", sagte sie. Denn Lockdowns samt Ausgangsbeschränkungen für alle seien "massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und dürfen nicht mehr vorkommen".

Kickl: "Tiefpunkt im Regierungschaos"

Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von der FPÖ. "Das heute präsentierte Impfpflichtgesetz ist der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läutet auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sprach von "offensichtlich verfassungswidrigen Methoden, mit denen Nehammer, Mückstein und Co. die Menschen in die Nadel treiben wollen".

Die "mutigen Proteste" bei den Kundgebungen wie auch die "fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren" hätten Wirkung gezeigt, meinte Kickl. "Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein." Die Regierung "und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht", sagte er. Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, "dieses Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entschieden hat".

WKÖ zufrieden

Erfreut gab sich die Wirtschaftskammer: Impfen sei "nachweislich der beste und einzig wirksame Schutz vor Hospitalisierung und Intensivbehandlung", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf. Sie sahen ihre Vorschläge aufgegriffen - u.a. zeigte man sich von der Eingangsphase angetan, die den noch Ungeimpften Zeit gibt, die Impfung nachholen zu können. 

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