SPÖ und ÖVP sind sich bezüglich der Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung von 726 Euro offenbar so gut wie einig.
Die bedarfsorientierten Grundsicherung soll bei 726 Euro liegen und für all jene gelten, die keinen eigenen Pensionsanspruch besitzen und/oder Arbeitslosengeld bzw. Notstands- oder Sozialhilfe beziehen, berichtete Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger (S) von einer entsprechenden Grundsatzverständigung mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Noch offen ist die Finanzierung.
Mehrere Faktoren ausschlaggebend
Natürlich kann man die Grundsicherung nicht automatisch beziehen. Ähnlich der Sozialhilfe hängt der Bezug auch von den sonstigen Vermögensverhältnissen der Person und ihrer Arbeitswilligkeit ab. Teilzeitbeschäftigte sollen nur dann berücksichtigt werden, wenn ihr zeitlich eingeschränktes Arbeitsverhältnis unfreiwillig erfolgt.
Bei der Höhe der Leistung orientiert man sich nun an jenem Grundsatzbeschluss im Nationalrat, wonach der Ausgleichszulagenrichtsatz - die Quasi-Mindestpension - im kommenden Jahr auf 726 Euro steigen soll, womit die international festgelegte Armutsschwelle überschritten wird. Diese Leistung würde 14 Mal ausgezahlt, was in etwa der ursprünglichen SPÖ-Forderung nach zwölf Mal 800 Euro entspräche.
Laut Buchinger gibt es auch bezüglich der Gesamtfinanzierung eine "starke Annäherung". Die von der SPÖ stets genannten 660 Millionen Euro erschienen nun auch der ÖVP "zunehmend plausibel", erklärte der Soziallandesrat. Noch nicht einig sei man, wer für die zusätzlich anfallenden Kosten aufkommen soll, verstärkt die Länder oder der Bund. Ebenfalls strittig ist die von der ÖVP eingeforderte Senkung der Lohnnebenkosten.
Nächste Gesprächsrunde am 6. Dezember
Diese Fragen soll bei einer nächsten Gesprächsrunde am 6. Dezember nochmals debattiert werden. Ebenfalls wird dann das Thema Pensionen auf den Tisch kommen, wo die Diskussion bisher zwar "sachlich, aber kontrovers" abgelaufen sei. Hier hat man sich laut Buchinger bisher einzig darauf verständigt, bei der Erstellung des Pensionskontos einfachere Berechnungsmethoden zu überlegen.
