Bei der Finanzierung der Grundsicherung scheiden sich die Geister der Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP.
Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Länder am Zug sieht, will der Salzburger SPÖ-Soziallandesrat Erwin Buchinger, dass der Bund die Kosten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe übernimmt, die Länder hingegen die zusätzlichen Kosten für die Erhöhung der Sozialhilfe.
Buchinger nennt zwei Vorschläge - bei niedrigen Einkommen soll das Arbeitslosengeld statt 55 Prozent des früheren Gehalts auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Dies würde bedeuten, dass sich auch die Notstandshilfe, die ja 90 Prozent vom Arbeitslosengeld ausmacht, kräftig erhöhte. Und es sollte in der Notstandshilfe die Freigrenze beim Einkommen des Partners erhöht werden. Bartenstein lehnt beides ab. Eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld allein um nur fünf Prozent bedeute Mehrkosten von 240 Millionen Euro jährlich.
Der Chef des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm und Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Claus Raidl, hat wiederum die ÖVP vor einem Linksruck gewarnt. Die ÖVP müsse der SPÖ viel mehr die Stirn bieten. Die SPÖ sei nämlich drauf und dran, Österreich in die Zeiten alter Verschwendungspolitik zurückzuführen. Ein Beispiel dafür sei die Grundsicherung. "Die SPÖ hat kein Mandat dafür bekommen, das Land in den Verschwendungssozialismus zurückzuführen", meinte Raidl.
