Eskalation um Impfstoffverteilung. Kurz und fünf andere Regierungschefs wollen jetzt einen EU-Impfgipfel.
Wien/Brüssel. Europaweite Schockwellen löste die scharfe Kritik von Kanzler Kurz an der Verteilung von Impfstoffen in der EU aus. Kurz sprach vom „Basar“ und geheimen Nebenabsprachen mit Pharmaunternehmen. Damit werde massiv ein EU-Gipfelbeschluss verletzt, so Kurz.
Impfstoffe müssen gleichmäßig nach Bevölkerungsanzahl an Staaten verteilt werden: „Das ist aber nicht der Fall“, kritisierte der Kanzler. So etwa habe Malta drei Mal so viele Dosen pro Kopf erhalten wie Bulgarien. Deutschland bekam 11 Prozent mehr.
Malta und Deutschland wiesen die Kurz-Vorwürfe inzwischen scharf zurück. Ebenso die Niederlande: „Wir nützen bloß den mit der EU vereinbarten Spielraum maximal aus“, so die Niederländer.
Sondergipfel. Kurz bleibt indes bei seiner scharfen Kritik (siehe Interview).
- n Er fordert die sofortige Offenlegung aller Verträge und Bestellungen des Gesundheitsministeriums. Für Österreich ausgehandelt hat die Verträge Clemens Martin Auer, Anschobers Sonderbeauftrager. Unterzeichnet hat sie Ines Stilling, Anschobers Generalsekretärin im Gesundheitsministerium.
- n In einem gemeinsamen Brief mit fünf EU-Amtskollegen will Kurz rasch einen EU-Gipfel zur Impfstoff-Verteilung: „Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen“, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde er von den Premiers von Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Lettland und Kroatien. Damit ist der Ball nun bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Anschober-Vertraute kontert, ÖVP will ihre Ablöse
Attacke. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat sich zu der Affäre bisher nicht geäußert. Er ist gesundheitlich angeschlagen (siehe nächste Seite). Auch Clemens Martin Auer, Vize- Chef der Steuerungsgruppe für Impfstoffverteilung, schweigt. Zu Wort meldete sich Samstag Generalsekretärin Ines Stilling. Im Ö1-Interview kontert sie: „Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, haben von Beginn an die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen.“ Jeder, auch Österreich, sei bei den Verhandlungen gefragt worden, wie viel er von jedem Impfstoff haben wolle“, so Stilling. „Einen Basar“ habe es nicht gegeben.
Gaby Schwarz, VP-Gesundheitssprecherin, sieht das deutlich anders. Sie forderte die Ablöse von Ines Stilling und Clemens Martin Auer: „Die Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium ist unvermeidbar.“ Es sei kaum anzunehmen, dass der Minister von seinen Beamten „getäuscht wurde“, so Schwarz.
Karl Wendl
