Coronavirus

Vorerst kein Lockdown für Salzburg und OÖ

Mückstein hat laut Haslauer Lockdown für Ungeimpfte vorgeschlagen – Keine Einigung bei Videokonferenz mit OÖ und Salzburg, Gespräche werden fortgesetzt.

Wien. Der Corona-Krisengipfel von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten von Oberösterreich und Salzburg heute, Mittwoch, Nachmittag hat vorerst noch kein Ergebnis gebracht. Mückstein hat laut Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern vorgeschlagen. Dies will aber weder er noch sein oö. Kollege Thomas Stelzer (ÖVP). Die Gespräche gehen am Freitag weiter. 

Es herrsche "Einigkeit, dass rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss", heißt es in der schriftlichen Mitteilung aus Mücksteins Büro. Es sei "ein offenes Gespräch" gewesen. Jetzt würden die Gespräche auf fachlicher Ebene und dann in einer weiteren Runde mit den Landeshauptleuten weitergeführt. Morgen, Donnerstag, soll mit Experten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe 5 - also ein Lockdown für Ungeimpfte - in den beiden Bundesländern sinnvoll ist.

Stelzer sieht einen regionalen Lockdown kritisch

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht einen regionalen Lockdown kritisch. In seinem Bundesland stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich eine Vorziehen der Stufe 5 notwendig mache. Man habe "Gott sei Dank viele Intensivbetten", meinte der Landeshauptmann. Außerdem sei erst am Montag mit der 2G-Regel eine "sehr scharfe Maßnahme in Kraft" getreten. "Wir brauchen einen Überblick, was sie bringen", ob damit nicht die Situation in den Griff zu bekommen sei. Er geht davon aus, dass in eineinhalb Woche beurteilt werden könne, ob die neuen Maßnahmen greifen. Bis dahin jeden zweiten oder dritten Tag weitere zu ergreifen, hält er nicht für sinnvoll. Ungeachtet dessen bereite man aber Verschärfungen wie ein Ausweiten der FFP2-Maskenpflicht vor.

Auch Haslauer stand am Mittwochabend dem Vorschlag Mücksteins skeptisch gegenüber. "Es gehört diskutiert, ob das ein sinnvolle oder eine symbolische Maßnahme ist", sagte der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz. Die aktuelle 2G-Regel komme einem Lockdown für Ungeimpfte schon sehr nahe. "Ein tatsächlicher Lockdown würde bedeuten, das Haus nur mehr für notwendige Einkäufe, Spaziergänge und die Arbeit verlassen zu dürfen. Das ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren."

Haslauer: "Vier Bereiche müssen offen bleiben"

An sich sei das Vorziehen der Stufe 5 im Stufenplan des Bundes erst bei 30 Prozent Belag der Intensivbetten vorgesehen. "Davon sind wir in Salzburg mit aktuell 19 Prozent noch entfernt." Haslauer sprach in diesem Zusammenhang allerdings von einem "Wettlauf mit der Zeit". Sollte es dennoch zu einem regionalen Lockdown kommen, sei es unbedingt erforderlich, die vier Bereiche Schulen und Kinderbetreuung, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte offen zu halten.

Haslauer forderte eine sensible Vorgehensweise. "Wir müssen die Ansteckungen möglichst eindämmen, aber alles unterlassen, was die Impfwilligkeit in der Bevölkerung weiter reduziert. Bei einem Lockdown für alle werden die Leute sagen: Warum impfen, wenn ich eh nirgends teilnehmen kann." Man könne nicht nur rein virologische Wahrheiten umsetzen. "Mir ist klar, dass es Virologen am liebsten wäre, jeden Österreicher in ein Zimmer zu sperren, weil er sich da nicht infizieren kann. Aber sie werden dann halt an Depression sterben oder verdursten."

"Ausweitung der Maskenpflicht"

Für Salzburg will Haslauer die Maskenpflicht ausdehnen, was wohl vor allem den Veranstaltungsbereich betreffen würde. "Wir prüfen gerade, wo eine Ausweitung der Maskenpflicht effektiv ist." Parallel dazu will der Salzburger Landeshauptmann nicht nur die Zahl der Erstimpfungen vorantreiben, sondern so schnell wie möglich viele Personen zur Auffrischungsimpfung bringen. Nicht zuletzt dürfte die ÖVP Salzburg nun auch ihre Scheu vor originellen und spektakulären Impfaktionen verloren haben: Es müssten mehr Aktionen her wie am gestrigen Dienstag, sagte Haslauer, wo in einem Airbus am Flughafen 492 Personen geimpft wurden, für 238 von ihnen war es der "Erst-Stich."

Video zum Thema: Alexander Schallenberg: "Kein Lockdown in Salzburg und OÖ"

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++

 19:07

Berlin führt 2G-Regel ein

Der Berliner Senat hat weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen, wie "Focus Online" berichtet. Die Entscheidung fiel nach dem starken Anstieg der Corona-Zahlen und soll ab Montag gelten.

 18:31

ORF führt 2G-Regel für Mitarbeiter und Studiogäste ein

Wie oe24 erfuhr, hat der ORF eine 2G-Regel eingeführt. Die 2G-Regel (geimpft oder genesen) gilt für alle Mitarbeiter, die in engen Räumlichkeiten arbeiten - also beispielsweise Regie, Übertragungswägen und Studios.

 18:13

Das war's von den Statements

Nach dem Statement von Kanzler Schallenberg ist jetzt auch jenes von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer beendet.

 17:58

Maskenpflicht im Veranstaltungs-Betrieb

Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte, dass die Maskenpflicht in Salzburg und OÖ auf den Veranstaltungs-Betrieb ausgeweitet wird.

 17:49

Haslauer: "Vier Bereiche müssen offen bleiben"

LH Haslauer: "Vier Bereiche müssen für Geimpfte offengelassen werden: Das sind: Bildung, Einzelhandel, Gastro und Hotellerie". "Ich bin gegen einen Lockdown", so Haslauer. Weil man die Möglichkeit einer Impfung habe, erklärt der Landeshauptmann.

 17:48

Haslauer: "FFP2-Maskenpflicht wird ausgeweitet"

LH Haslauer: "FFP2-Maskenpflicht in OÖ und Salzburg wird ausgeweitet"

 17:45

Nach Krisengipfel: Jetzt spricht Salzburgs LH Haslauer

Haslauer: "Lockdown für Ungeimpfte sei schwierig bis gar nicht zu kontrollieren". "Morgen finden erneut Gespräche statt", so der Landeshauptmann. " Neue Video-Konferenz am Freitag"

 17:34

Schallenberg: "Lockdown für Geimpfte wird es nicht geben"

Kanzler Schallenberg sagt in seinem Statement nach dem Krisengipfel, dass keinen Lockdown für Geimpfte geben wird. Sollte sich die Corona-Situation nicht ändern, könne er sich einen Lockdown für Ungeimpfte nicht ausschließen.

Schallenberg spricht sich außerdem erstmals für eine Impf-Pflicht in Gesundheitsberufen aus.

 17:32

Jetzt spricht Kanzler Schallenberg

Schallenberg: "Ich sehe keinen Lockdown für Geimpfte" +++ "Wenn sich Situation nicht ändert, wird es Lockdown für Ungeimpfte"

 17:27

Krisengipfel-Ergebnisse

Krisengipfel: Kein Lockdown für Ungeimpfte – weitere Experten-Gespräche geplant – am Freitag zweiter Krisengipfel.

 16:34

Krisen-Gipfel hat begonnen

Der Gipfel hat begonnen. Um 17.15 Uhr wird Kanzler Schallenberg ein Statement abgeben. 15 Minuten später ist dann Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an der Reihe. Danach soll OÖ-LH Stelzer ein Statement abgeben.

 16:27

Salzburger Landtag: FPÖ-Misstrauensantrag gegen Haslauer gescheitert

Die FPÖ ist am Mittwoch im Salzburger Landtag mit einem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wegen seiner Vorgehensweise in der Corona-Pandemie klar gescheitert. Selbst die SPÖ, die der Landesregierung seit Monaten vorhält, Maßnahmen zu verschlafen, ging als größte Oppositionspartei nicht mit. Die Freiheitlichen blieben letztlich alleine. Der Misstrauensantrag heute war übrigens der erste gegen einen amtierenden Regierungschef in Salzburg.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte den Antrag im Landtag mit dem Vertrauensverlust gegenüber Haslauer begründet. Sie warf dem Landeshauptmann Planlosigkeit und zahlreiche Widersprüche in seinen Corona-Aussagen vor. "Die Leute kennen sich nicht mehr aus", betonte sie. So habe Haslauer wenige Tage nach seiner Ankündigung, 2,5G am Arbeitsplatz einzuführen, die Idee wieder zu Grabe getragen. "Dazu kommt das katastrophale Testmanagement. Wir bekommen immer noch Anrufe von verzweifelten Arbeitnehmern, weil Testergebnisse nicht kommen."

 16:23

PK Salzburger LH Haslauer nach Corona-Gipfel um 17.30 Uhr

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird heute, 17.30 Uhr, in einer Pressekonferenz (Sitzungszimmer Landesamtsdirektion, Chiemseehof, 5020 Salzburg) über die Ergebnisse der Beratungen mit dem Gesundheitsminister informieren.

 16:20

Spitäler in OÖ am Limit

In manchen oberösterreichischen Krankenhäusern spitzt sich die Lage zu. Planbare Operationen müssen bereits verschoben werden, Triage und Abstriche in der Akut-Medizin drohen. Sollten die derzeit politisch getroffenen Maßnahmen nicht helfen, bliebe für Erwin Windischbauer, Geschäftsführer des stark betroffenen KH Braunau "nur mehr ein harter Lockdown".

333 Intensivbetten können in den oö. Spitälern maximal betrieben werden. Derzeit sind 103 Plätze für Covid-19-Erkrankte reserviert, 86 waren mit Stand Mittwochfrüh belegt. 147 Intensivbetten sind für Patienten mit anderen Krankheiten da. Im Krankenhaus St. Josef Braunau werden seit Wochen sechs Covid-Patienten auf der Intensivstation betreut. "Wir haben keine zusätzlichen Intensivbetten für Covid-Patienten mehr zur Verfügung", erklärte Geschäftsführer Erwin Windischbauer auf APA-Anfrage. Diese Woche seien auf der Intensivstation keine Impfdurchbrüche behandelt worden.

 16:19

Erreichen der systemkritischen ICU-Auslastung droht

Mit den rasant steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen steten Zunahme an Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den heimischen Spitälern rückt das Erreichen der systemkritischen Auslastung im intensivmedizinischen Bereich (ICU) näher. Davor warnt das Covid-19-Prognose-Konsortium in seiner am Mittwoch erstellten Kapazitätsvorschau. "Die Überschreitung der 33-prozentigen Auslastungsgrenze ist am 24. November in allen Bundesländern möglich", betonen die Experten.

 16:19

Hohe Arbeitsbelastung für Intensivpersonal in Vorarlberg

In Vorarlberg ist die Lage auf den Intensivstationen derzeit offenbar noch weniger angespannt als in anderen Teilen Österreichs. Zehn Covid-Patienten wurden nach Angaben der Krankenhausbetriebsgesellschaft mit Stand Mittwochmittag intensivmedizinisch betreut, 33 der insgesamt 68 Intensivbetten waren noch verfügbar. Bei Bedarf könnten bis zu 104 Beatmungsplätze bereitgestellt werden. Die Belastung für das Intensivpersonal ist jedoch sehr groß.

 16:04

Schallenberg vor Krisengipfel: Kein Lockdown für Geimpfte

ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg erteilte vor Beginn des Gesprächs einem Lockdown für Geimpfte eine Absage.

 16:02

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Ab 16.30 Uhr hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), zu einem Krisengipfel am Mittwochnachmittag geladen.