Die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) hat am Donnerstag bei der Präsentation der Landesorganisation Salzburg erneut die Aufhebung "aller Corona-Restriktionen" gefordert.
Landesparteiobmann Gerhard Pöttler forderte die Bundesregierung und die Salzburger Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf. Er kündigte an, dass die MFG Salzburg bei den Landtagswahlen im März 2023 "sehr erfolgreich" antreten werde, sofern es nicht schon vorher Neuwahlen gebe.
Die Impfskeptiker konnten bei ihrem ersten Urnengang am 26. September 2021 in Oberösterreich mit 6,23 Prozent Stimmenanteil einen Erfolg verbuchen und in den Landtag einziehen. Am 29. September wurde die Landesorganisation in Salzburg gegründet. Pöttler, der auch Bundesfinanzreferent der MFG und von Beruf selbstständiger Gesundheitsökonom ist, sprach heute von einer "Pandemie der Geimpften". Er warf Ärzten, die zur raschen Auffrischungsimpfung und zu Kontaktbeschränkungen beziehungsweise einem neuerlichen Lockdown raten, "Panikmache" vor und kritisierte die Landesregierung in Salzburg. Er bezweifelte, "dass tatsächlich 50 Prozent aller Covid-Intensivpatienten ungeimpft sind" und wollte keine Überlastung des Gesundheitswesens erkennen.
Pötter bezweifelt Anzahl der belegten Intensivbetten
Der Sprecher der Salzburger Landeskliniken, Wolfgang Fürweger, erklärte gegenüber der APA, dass die von Pöttler genannte Anzahl von 179 Intensivbetten nicht stimmen würde. Fürweger bezeichnete diese Angaben als "Fake News". Im Land Salzburg gebe es 135 Intensivbetten, davon seien derzeit (Stand heute, 9.00 Uhr) 89 mit Non-Covid-Patienten und 21 mit Covid-Patienten belegt. Einige Intensivbetten müssten für Non-Covid-Patienten freigehalten werden, beispielsweise für internistische Notfälle und auch für Auto-, Sport- und Freizeitunfälle.
Eine weitere Reaktion auf die Pressekonferenz kam seitens der ÖVP. Die PK sei am heutigen Tag des Faschingsbeginns "nicht mehr als ein schlechter Faschingsscherz", konstatierte Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer. Der Wettstreit zwischen FPÖ und MFG um eine noch skurrilere Coronapolitik werde fortgesetzt. In Zeiten, "wo die Infektionszahlen durch die Decke schießen", eine Einstellung der Corona-Maßnahmen zu fordern, "Impfungen als Humbug" zu titulieren und die Gefährlichkeit von Corona ernsthaft anzuzweifeln, mache ihn fassungslos. Diese Partei sei gemeingefährlich und verharmlose die größte gesundheitspolitische Herausforderung in der Zweiten Republik, erklärte Stampfer. Und die Klubobfrau der Grünen, Kimbie Humer-Vogl, meinte: "Die Aussagen der Corona-Leugner-Partei entbehren jeder Vernunft."
